Vertragsärztliche Leistungen sind grundsätzlich delegierbar, aber Beschäftigung von angestellten Ärzten für ermächtigte Ärzte ist gesetzlich nicht vorgesehen

Das Gebot der persönlichen Leistungserbringung dient der Sicherung der Versorgungsqualität und ist Voraussetzung für jede vertragsärztliche Tätigkeit. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein leitender Krankenhaus-Pathologe, der zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war, gegen eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) von 407.000 Euro geklagt. Der Arzt hatte Untersuchungen nach GOP 19310 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) bis zu 350-mal an einem Arbeitstag in Ansatz gebracht, was bei einer zeitlichen Mindestvorgabe von vier Minuten einer Arbeitszeit von mehr als 23 Stunden entsprach. Die KV erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug.

Die Aufklärung des Sachverhaltes ergab, dass der Pathologe keinen der 58.437 ausgewerteten Befunde selbst erhoben, sondern dies an Fachärzte seines Instituts delegiert hatte. Er habe zwar zum Teil die Befunde seiner Kollegen kontrolliert – um die Leistungen abrechnen zu dürfen, hätte er sie aber nach § 15 Abs. 1 S 1 SGB V, § 32 Abs. 1 S 1 Ärzte-ZV und § 15 Abs. 1 S 1 BMV-Ä selbst erbringen müssen.

Diese Verfahrensweise widerspreche dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung, so das BSG. Damit lägen die Voraussetzungen für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorarbescheids durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) vor.

In der Begründung des Urteils wird hervorgehoben, dass vertragsärztliche Leistungen nur an angestellte Ärzte de- legiert werden dürfen, deren Beschäftigung die Zulassungsgremien genehmigt hätten. Ansonsten sei nicht gewährleistet, dass diese die Voraussetzungen für eine vertragsärztliche Tätigkeit erfüllten. Ein persönlich nach § 116 SGB V und § 31a Ärzte-ZV ermächtigter Arzt könne eine solche Delegation nicht vornehmen, weil die Beschäftigung von angestellten Ärzten für ermächtigte Ärzte gesetzlich nicht vorgesehen sei. Zudem sei die labortechnische Untersuchung eine originär ärztliche Leistung der GOP 19310 und 19312 EBM, die der Arzt selbst erbringen müsse. Dass die KV Zeitprofile als Beweis für einen Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung herangezogen habe, sei ebenfalls nicht zu bean- standen, entschied das BSG. Tages- und Quartalsprofile stellten geeignete Beweismittel dar. Die Korrektur von Honorarbescheiden komme allerdings nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist nur noch dann in Betracht, wenn der Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe (Az.: B 6 KA 47/16)

Schreibe einen Kommentar

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich, um auf Ihr Anliegen zu reagieren.