Urteil zur Ermessensentscheidung der Zulassungsausschüsse

Werden Arztsitze besetzt, die aufgrund des Demografiefaktors ausgeschrieben werden, können die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen, wenn sie zwischen Bewerbern auswählen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 6 KA 33/17 R).

In der aktuellen Streitsache hatte der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen, den Planungsbereich Jena teilweise für Orthopäden zu entsperren und einen Vertragsarztsitz neu zu besetzen. Hintergrund war die Einführung des Demografiefaktors bei der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Juli 2010. Es bewarben sich zwei Orthopäden, die beide länger als fünf Jahre als Fachärzte tätig waren. Bei der Auswahl zogen die Zulassungsgremien die Dauer der ärztlichen Tätigkeit und das Approbationsalter nicht als maßgebliches Kriterium heran. Dagegen klagte der unterlegene Bewerber. Das BSG bestätigte jedoch die Entscheidung der Zulassungsgremien. Deren Auswahlkriterien seien nicht zum Nachteil des Klägers fehlerhaft. Die Kriterien „Approbationsalter“ und „Dauer der ärztlichen Tätigkeit“ zielten auf Erfahrung und einen gewissen fachlichen Standard der Bewerber. Dem BSG zufolge dürfte dieser in den meisten ärztlichen Tätigkeitsfeldern fünf Jahre nach Abschluss der Weiterbildung erreicht sein. Eine längere Berufstätigkeit begründe daher im Regelfall keinen weiteren fachlichen Vorsprung.

Die Zulassungsgremien entscheiden über Anträge in einem bislang überversorgten Planungsbereich nach § 95 Abs. 2 i. V. m. § 103 Abs. 3 SGB V sowie den konkretisierenden Bestimmungen des § 16b Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und des § 23 Bedarfsplanungs-Richtlinie 2007 des G-BA. Nach § 23 Abs. 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie 2007 (inhaltsgleich mit § 26 Bedarfsplanungs-Richtlinie) ist der Aufhebungsbeschluss der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in dem Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten ist. Das ist dem BSG zufolge rechtmäßig. Das Gericht teilte daher nicht die Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit (BM ), der G-BA sei nicht dazu befugt, in der Bedarfsplanungs-Richtlinie steuernde Regelungen zu treffen. Das treffe in dieser Allgemeinheit nicht zu, so das BSG Die Zulassungsgremien stehe ein Auswahlermessen zu, das sie pflichtgemäß auszuüben hätten.

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