TSVG kommt zum 1. Mai

Am 14. März hat der Bundestag das Terminversorgungs- und Servicegesetz verabschiedet, das zum 1. Mai in Kraft treten wird. Interessante Neuerungen für Radiologen sind unter anderem folgende:

  • MVZ: Nicht ärztliche Dialyse-Einrichtungen dürfen nur noch MVZ mit fachlichem Bezug zur Versorgung von Dialysepatienten gründen. Ausschließlich radiologische MVZ in der Hand dieser Einrichtungen sollten daher zukünftig nicht mehr möglich sein. Das genossenschaftliche DeRaG-Modell ist von den Neuerungen nicht betroffen und kann weiter wachsen. Auch die zwischenzeitlich im Entwurf angedachten Nachbesetzungen von Anstellungsgenehmigungen (z.B. nach Kündigungen von Ärzten) werden nun doch nicht jedes Mal vom Zulassungsausschuss auf Versorgungsnotwendigkeit geprüft, was den MVZ-Betreibern Zeit und administrativen Aufwand spart.

  • Terminservicestellen (TSS): Offenbar für alle (Ärzte der Grundversorgung sowie Fachärzte) gilt, dass Fälle, die durch eine Vermittlung der TSS oder durch direkte Vermittlung eines Hausarztes zu Stande kommen, extrabudgetär bezahlt werdenund zwar mit den Preisen der €-Gebührenordnung. Dieses Geld muss von den Kassen außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (M-GV) bereitgestellt werden. In Vorentwürfen wurde der Eindruck erweckt, dass dies nur die Versichertenpauschalen und auch nur die grundversorgenden Fachärzte betrifft. Was dies nun für Radiologen in der Praxis bedeutet, bleibt abzuwarten. Auch bezüglich technischer Umsetzung bleiben hier momentan noch Fragen offen.

 

  • Sitzteilung: Vertragsärzte können nun auch auf einen Viertel Sitz verzichten (bisher nur halb).

 

  • EBM-Reform: Bis 30. Juni soll der Erweiterte Bundesausschuss einen Entwurf bzw. ein Konzept für den neuen EBM vorliegen. Dieser soll bereits zum 1. Oktober in Kraft treten. Die Erfahrungen mit EBM-Reformen in der Vergangenheit lassen vermuten, dass mit einer Realisierung frühestens zum Jahresende oder Jahresbeginn 2020 zu rechnen ist. Klar ist jedoch jetzt schon, dass die vorgesehene Aktualisierung des EBM eine bessere Vergütung der sprechenden Medizin vorsieht durch das Nutzen von Rationalisierungsreserven beim Einsatz von medizinisch-technischen Geräten, die sich durch Automatisierung und Digitalisierung ergeben. Eine Erhöhung des Gesamtbudgets ist nicht absehbar. In der geplanten Neufassung des SGB V §87 Abs.2 steht, dass die Bewertung der technischen Leistungen ab einem bestimmten Schwellenwert mit zunehmender Menge sinken soll. Die Konkretisierung bleibt abzuwarten, ebenso die nach der EBM-Reform ebenfalls zu vermutende GOÄ-Reform. Sobald im Spätjahr belastbare Informationen vorliegen, kann Curagita die Mitglieder mit Simulationsrechnungen zur Folgenabschätzung unterstützen.

Ihr Ansprechpartner

Carsten Krüger

ckg@curagita.com

Download:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/TSVG-GE_Beschlussempfehlung.pdf

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