Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem legt Gutachten vor

Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) hat in einem 239 Seiten umfassenden Gutachten den Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) abgearbeitet, „unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorzulegen, wie ein modernes Vergütungssystem geschaffen werden könnte, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet.“

 

In Abwägung der Vorzüge und Probleme bei dem Übergang zu einer Einheitsgebührenordnung schlägt die KOMV vor, statt einer Vollvereinheitlichung des Vergütungsrechts das Konzept einer „partiellen Harmonisierung“ zu verfolgen. Dieses würde, so heißt es, die positiven Aspekte einer Vereinheitlichung partiell aufgreifen, dabei jedoch den Herausforderungen einer einheitlichen Vergütung Rechnung tragen.

 

Ein einheitliches Vergütungsrecht für die ambulante ärztliche Vergütung sei mit „erheblichen Herausforderungen“ verbunden, stellt die KOMV in ihrem Gutachten fest. Abhängig von der Ausgestaltung einer Einheitsgebührenordnung könnten bei einer Angleichung des Vergütungsniveaus auf EBM-Niveau die Mittel in der ambulanten Versorgung um etwa 7 Milliarden Euro sinken. Soll das Vergütungsniveau insgesamt unverändert bleiben, müssten die Vergütung im vertragsärztlichen Bereich angehoben und dauerhaft Mittel hierfür generiert werden – z.B. durch eine deutliche Anhebung des GKV-Beitragssatzes (7 Milliarden Euro entsprechen ungefähr 0,5 Beitragssatzpunkten), durch zusätzliche Selbstbeteiligungen der GKV-Versicherten oder durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses.

 

Doch auch dann, wenn das Vergütungsniveau in der Summe über alle Leistungserbringer konstant bliebe, würde es Gewinner und Verlierer geben. Tendenziell würden die ärztlichen Honorare in der Stadt sinken und im ländlichen Bereich steigen. Mehreinnahmen würden zudem die neuen Bundesländer verzeichnen, während in den alten Bundesländern mehrheitlich Mindereinahmen anfielen. Innerhalb der Ärzteschaft würde eine Umverteilung von operativ zu konservativ tätigen Arztgruppen stattfinden: Gewinner wären insbesondere die hausärztliche und überwiegend auch die psychiatrische Versorgung.

 

Bei genauer Betrachtung sieht das Konzept der „partiellen Harmonisierung“ der Vergütungssysteme deutliche Schritte in Richtung einer Vereinheitlichung der Vergütungsregelungen in der GKV und der PKV vor:

 

  • Zu den einheitlichen Regelungsbereichen gehören die Definition der ärztlichen Leistungen (sog. „Leistungslegendierung“) und die relative Kostenbewertung, d.h. die ökonomische Bewertung der Leistungen im Vergleich zueinander. Für beides sollen nach Auffassung der Kommission neue gemeinsame Gremien der vertrags- und privatärztlichen Versorgung zuständig sein.
  • Die Preise sollen hingegen weiterhin getrennt für GKV und PKV vereinbart werden. Dabei können neben den Kosten auch andere Gesichtspunkte einfließen, wie z.B. regionale, fachspezifische und mengenbezogene Aspekte. Angesichts der bestehenden sehr unterschiedlich gestalteten Versicherungssysteme empfiehlt die KOMV keine gemeinsame Honorarordnung mit einheitlichen Preisen.
  • Die GOÄ soll künftig als Verhandlungslösung zwischen der Bundesärztekammer (BÄK) und der PKV ausgehandelt werden.
  • Aus Gründen des Patienten- bzw. Verbraucherschutzes schlägt die Kommission außerdem vor, dass Mindestqualitätsstandards für die vertrags- und privatärztliche Versorgung künftig gemeinsam und einheitlich definiert werden. Darüber hinaus sollen die Verhandlungspartner auch noch weitergehende Anforderungen festlegen können.

 


 

Meldungen aus der Gesundheitspolitik

Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

 

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Konzept für eine Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat ein eigenes, umfassendes Konzept für eine Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen vorgelegt. Das Konzept fußt auf einer einstimmigen Beschlussfassung der Mitgliedsverbände des SpiFa e.V., bestehend aus insgesamt 32 ärztlichen Berufs- und Fachgruppenübergreifenden Verbänden und Organisationen von Ärzten in Klinik und Praxis.

 

Mit Hilfe der §§ 115 bis 122 im SGB V solle bisher die Sektorengrenze ambulant/stationär durchlässiger gemacht werden. Aus verschiedenen Gründen seien aber all diese Vorgaben mehr oder weniger gescheitert, so der SpiFa. Die Eckpunkte des Konzepts im Überblick:

 

Die bisherigen Regelungen sollen unter einem § 115 neu mit der Überschrift „Intersektorale Leistungen“ zusammengefasst werden. Eine intersektorale Leistung wird definiert, wenn sie bisher nach den §§ 115, 115 a, 115 b, 115 c, 115 d, 116, 116 a, 116 b, 118, 118 a, 119 c, 120, 121 und 122 abgewickelt wurde.

Zusätzlich sollen alle Krankheiten, die im G-DRG-System mit einer mittleren Verweildauer von weniger als vier Krankenhaustagen aufgeführt sind, auch alternativ intersektoral erbracht werden können. Die Leistung wird auf eine Behandlungsdauer von vier Wochen entsprechend der DRG-Regelung begrenzt.

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Vergütungsregelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) enthält zahlreiche Regelungen zur Vergütung der ärztlichen Leistungen. Folgend ein Überblick:

Behandlung von neuen Patienten in der Praxis

Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden ab August 2019 alle Leistungen in diesem Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. Es ist noch offen, für welche Fachgruppen genau diese Regelung gelten wird.

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Kommission für ein modernes Vergütungssystem

Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) hat sich am 22. August 2018 im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) konstituiert. Den Vorsitz hat Professor Dr. Wolfgang Greiner von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Universität Bielefeld übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist Professor Dr. Ferdinand Gerlach vom Institut für Allgemeinmedizin an der Johann-Wolfang-Goethe-Universität Frankfurt.

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Steigerung des Orientierungswertes 2019

Am 21. August 2018 sind die jährlichen Honorarverhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband offiziell beendet worden.Der Orientierungswert für die Vergütung der ärztlichen Leistungen (Preis) steigt ab 1. Januar 2019 für die Laufzeit eines Jahres um 1,58 % auf einen Wert von 10,8226 Cent. Der Orientierungswert bestimmt den „Preis“ der ärztlichenLeistungen.

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