Vergütungsregelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) enthält zahlreiche Regelungen zur Vergütung der ärztlichen Leistungen. Folgend ein Überblick:

Behandlung von neuen Patienten in der Praxis

Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden ab August 2019 alle Leistungen in diesem Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. Es ist noch offen, für welche Fachgruppen genau diese Regelung gelten wird.

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Terminservice- und Versorgungsgesetz – Licht und Schatten für Radiologen

Nun hat der Bundestag am 14. März also das lang diskutierte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. In den letzten Stunden hat noch die eine oder andere Veränderung Eingang in den Text gefunden, am Ende hat sich der Minister mit den schon frühzeitig von ihm festgelegten Leitlinien weitgehend durchgesetzt.

In der Tages- und Publikumspresse wurde hauptsächlich auf die Themen „schnellere Terminvergabe“, „offene Sprechstunde“, „Unterstützung beim Finden eines Haus- oder Kinder­arztes“, „Digitalisierung und elektronische Patientenakte“ sowie „Investoren­gesteu­erte Versorgung in der Zahnmedizin“ berichtet. Für die Fachpresse und viele Berufs- und Interessen­verbände stand der Zwang zur Erweiterung der Mindestsprechstunden von 20 auf 25 Stunden und die viel geforderte Entbudgetierung im Mittelpunkt des Interesses.

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Extrabudgetäre Honorare – gute Beziehungen zu TSS und Hausärzten lohnen

Nun hat der Bundestag am 14. März also das lang diskutierte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. In den letzten Stunden hat noch die eine oder andere Veränderung Eingang in den Text gefunden, am Ende hat sich der Minister mit dem schon frühzeitig von ihm festgelegten Leitlinien weitgehend durchgesetzt. Am 1. Mai ist es in Kraft getreten.

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TSVG kommt zum 1. Mai

Am 14. März hat der Bundestag das Terminversorgungs- und Servicegesetz verabschiedet, das zum 1. Mai in Kraft treten wird. Interessante Neuerungen für Radiologen sind unter anderem folgende:

  • MVZ: Nicht ärztliche Dialyse-Einrichtungen dürfen nur noch MVZ mit fachlichem Bezug zur Versorgung von Dialysepatienten gründen. Ausschließlich radiologische MVZ in der Hand dieser Einrichtungen sollten daher zukünftig nicht mehr möglich sein. Das genossenschaftliche DeRaG-Modell ist von den Neuerungen nicht betroffen und kann weiter wachsen. Auch die zwischenzeitlich im Entwurf angedachten Nachbesetzungen von Anstellungsgenehmigungen (z.B. nach Kündigungen von Ärzten) werden nun doch nicht jedes Mal vom Zulassungsausschuss auf Versorgungsnotwendigkeit geprüft, was den MVZ-Betreibern Zeit und administrativen Aufwand spart.

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Sinken Praxiswerte ab 1. April?

In Berlin wird damit gerechnet, dass das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zum 1.4.2019 verabschiedet werden soll. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung und des Bundestages sollen die nicht-ärztlichen Dialyseeinrichtungen als MVZ-Gründer ausgeschlossen werden, was die Wettbewerber der DeRaG treffen und sie zwingen würde, Krankenhäuser zu kaufen, um weiter wachsen zu können. Sollten die Änderungswünsche, die der Bundesrat auf Intervention insbesondere der zahnärztlichen Institutionen einbrachte jedoch noch Eingang in das Gesetz finden, würde das Radiologen, die ihre Praxisanteile in absehbarer Zeit verkaufen wollen, unmittelbar berühren. Die vom allerdings nicht das Gesetz verabschiedenden Bundesrat gewünschte Beschränkung der Gründungsberechtigung von MVZs wird investorengesteuerte Geschäftsmodelle deutlich erschweren – die Deutsche Radiologienetz AG (DeRaG) rechnet damit, dass derzeit aktive Aufkäufer („asset collectors“) ihr Interesse verlieren werden. Die so sinkende Nachfrage nach Praxen wird sich sehr stark auf die Kaufpreise auswirken, die für Praxen geboten werden. Zwar gilt Bestandsschutz für die heutigen MVZ, die in ihrer unmittelbaren Umgebung auch weiter wachsen können, aber die Gründung von neuen MVZ zum Kauf von Praxen wären, wenn das TSVG im Sinne des Bundesrats verabschiedet würde, aus heutiger Sicht beschränkt.

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TSVG – so möchte Minister Spahn das Gesundheitssystem verändern

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – so soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) die nächste Gesundheitsreform heißen. Darin bündelt Minister Spahn die Vorhaben der neuen Bundesregierung, die am 1. April 2019 in Kraft treten sollen.

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