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Politische und bürokratische Nadelöhre im radiologischen Praxisalltag

Dosismanagement, Bedarfsplanung, Telematik, DSGVO, dazu die teilweise nur schwer verständliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Die Jahre 2018 und absehbar 2019 haben es in sich mit neuen bürokratischen und gesetzlichen Anforderungen an niedergelassene Ärzte. Gesundheitsminister Spahn möchte zudem mit einem umfassenden Terminservice-und Versorgungsgesetz (TSVG) bereits im Frühjahr nächsten Jahres das Gesundheitssystem reformieren. Im Titelthema stellen wir die Relevanz der verschiedenen Vorhaben für radiologische Praxen dar.

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Rechtsprechung zur Patientenaufklärung

Welche rechtlichen Anforderungen sind bei der präoperativen Aufklärung des Patienten im Hinblick auf Behandlungsalternativen zu beachten? Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu in einem Urteil wichtige Hinweise gegeben (Az.: 3 U 54/14).

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Rechtsprechung zur Patientenaufklärung

Die Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung: Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin begründen (Oberlandesgerichts Hamm Az.: 26 U 76/17).

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