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Muss der Arzt den Aufklärungsbogen unterschreiben?

Allgemein ergeben sich die Aufklärungs- und Informationspflichten aus den Vorschriften über den Be­hand­lungs­ver­trag (§§ 630a ff. BGB). § 630c Ab­satz 2 BGB enthält bspw. die Verpflichtung, dem Patienten sämtliche für die Behand­lung wesentlichen Umstände, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen, zu erläutern.

Der Arzt ist ferner gemäß § 630e Absatz 1 BGB verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Patienteneinwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Es ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Weitere Anforderungen an die Aufklärung ergeben sich aus § 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BGB, wonach die Aufklärung mündlich zu erfolgen hat und ergänzend auf Unterlagen Bezug genommen werden kann, die der Patient in Textform erhält. Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass die Entscheidung des Patienten über die Einwilligung wohlüberlegt getroffen werden kann. Sie muss in verständlicher Form und durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt.

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Gesetzliche Änderungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) ist am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Neben den Regelungen zur Terminvergabe in den Arztpraxen und zur Arbeit der Terminservicestellen sieht das Gesetz auch eine Entlastung der Vertragsärzte in der Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Mit dem Inkrafttreten des TSVG sinkt insgesamt das Regress­risiko für die Vertragsärzte.

Zur Erhöhung der Planungssicherheit der vertragsärztlichen Leistungserbringer, die bislang für ärztliche Leistungen bis zu vier Jahre nach Erlass des Honorarbescheides von einer Nachforderung oder einer Kürzung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung betroffen sein können, wird mit einer Regelung die Verjährungs- bzw. Ausschlussfrist auf zwei Jahre gesetzlich festgelegt.

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Haftungsfalle Honorararztvertrag

Wieder einmal hat sich ein Landessozialgericht zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten positioniert.

Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von in einer Klinik tätigen Honorarärzten festgestellt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 8 R 233/15, BeckRS 2018, 31340 und Urteil vom 09.05.2018, Az.: L 8 R 234/15, BeckRS 2018, 26751, beide nicht rechtskräftig). Die Ärzte hätten auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit unterlegen.

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Rechtlich auf Nummer sicher gehen: Was muss dem Patienten vom Anamnesebogen als Kopie mitgegeben werden?

Viele unserer Verbundpraxen nutzen ebenso wie die DeRaG-MVZ einen zweiseitigen Anamnesebogen. Auf der ersten Seite wird die Untersuchung als solche erklärt. Die zweite Seite gibt Auskunft über den Patienten (Schwangerschaft, Herzschrittmacher, Allergien etc.) und die erfolgte Aufklärung. Hier unterschreibt der Patient. Müssen radiologische Praxen ihren Patienten eine Kopie von beiden Seiten dieses Aufklärungsbogens mitgeben oder genügt die Seite mit der Unterschrift?

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Rechte der Ärzte auf Jameda gerichtlich gestärkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist im Frühjahr dieses Jahres der Klage einer Ärztin nachgekommen, die die Löschung ihres Profils auf Jameda forderte. Von Seiten des BGH wird Jameda ein Mangel an Neutralität vorgeworfen. Damit ist Jameda erstmals verpflichtet, die Daten eines Arztes zu löschen.

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Schneller draußen als man denkt – die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsrecht in Deutschland bietet Arbeitnehmern einen weitreichenden Schutz bei Kündigungen. Allerdings gibt es Situationen, in denen nur eine fristlose Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses die adäquate Antwort des Arbeitgebers auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers ist.

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