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Haftungsfalle Honorararztvertrag

Wieder einmal hat sich ein Landessozialgericht zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten positioniert.

Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von in einer Klinik tätigen Honorarärzten festgestellt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 8 R 233/15, BeckRS 2018, 31340 und Urteil vom 09.05.2018, Az.: L 8 R 234/15, BeckRS 2018, 26751, beide nicht rechtskräftig). Die Ärzte hätten auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit unterlegen.

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Rechtlich auf Nummer sicher gehen: Was muss dem Patienten vom Anamnesebogen als Kopie mitgegeben werden?

Viele unserer Verbundpraxen nutzen ebenso wie die DeRaG-MVZ einen zweiseitigen Anamnesebogen. Auf der ersten Seite wird die Untersuchung als solche erklärt. Die zweite Seite gibt Auskunft über den Patienten (Schwangerschaft, Herzschrittmacher, Allergien etc.) und die erfolgte Aufklärung. Hier unterschreibt der Patient. Müssen radiologische Praxen ihren Patienten eine Kopie von beiden Seiten dieses Aufklärungsbogens mitgeben oder genügt die Seite mit der Unterschrift?

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Rechte der Ärzte auf Jameda gerichtlich gestärkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist im Frühjahr dieses Jahres der Klage einer Ärztin nachgekommen, die die Löschung ihres Profils auf Jameda forderte. Von Seiten des BGH wird Jameda ein Mangel an Neutralität vorgeworfen. Damit ist Jameda erstmals verpflichtet, die Daten eines Arztes zu löschen.

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Schneller draußen als man denkt – die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsrecht in Deutschland bietet Arbeitnehmern einen weitreichenden Schutz bei Kündigungen. Allerdings gibt es Situationen, in denen nur eine fristlose Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses die adäquate Antwort des Arbeitgebers auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers ist.

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