comment Add Comment

BMG legt Gesetzentwurf zur Notfallversorgung vor

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Der zentrale Vorschlag ist die Errichtung von integrierten Notfallzentren an den Krankenhäusern – und zwar unter der fachlichen Leitung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

 

Die wesentlichen Vorschläge des Referentenentwurfs:

 

Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL)

Die zentrale telefonische Lotsenfunktion der integrierten medizinischen Notfallversorgung soll künftig das GNL übernehmen, das in lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Notsituationen unter der von den Rettungsleitstellen verantworteten Rufnummer 112 und in allen anderen Fällen unter der von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verantworteten Rufnummer 116 117 rund-um-die-Uhr erreichbar sein soll. Über das GNL würden dann Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische oder aufsuchende notdienstliche Versorgung auf Basis eines qualifizierten, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens disponiert. Vorgesehen ist eine umfassende Kooperation der an der medizinischen Notfallversorgung Beteiligten, die sich ganz wesentlich auf eine digitale Vernetzung und eine zentrale Steuerung durch das GNL stützt. Künftig sollen medizinische Notfalldaten zur Weiterversorgung sowie verfügbare Ressourcen und Versorgungskapazitäten der an der Notfallversorgung Beteiligten digital erfasst und in Echtzeit übertragen werden.

 

Integrierte Notfallzentren (INZ)

Als zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung sollen die INZ an dafür geeigneten Krankenhausstandorten derart eingerichtet werden, dass sie von den Patientinnen und Patienten als erste Anlaufstelle im Notfall wahrgenommen werden. Die INZ sollen eine qualifizierte und standardisierte Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs leisten sowie die aus medizinischer Sicht unmittelbar erforderliche notdienstliche Versorgung erbringen bzw. eine stationäre Versorgung veranlassen. Die Notfallzentren sollen von den KVen und den Krankenhäusern gemeinsam unter fachlicher Leitung der jeweiligen KV betrieben werden.

 

Rettungsdienst als Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die medizinische Notfallversorgung der Rettungsdienste der Länder soll als eigenständige Leistung der medizinischen Notfallrettung anerkannt und unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden. Damit werde der zentralen Bedeutung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung für eine effektive Notfallversorgung Rechnung getragen und der langjährigen Forderung der Länder nachgekommen, so das BMG.


Meldungen aus der Gesundheitspolitik

Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

 

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Johannes Schmidt-Tophoff
jst@curagita.com

Carsten Krüger
ckg@curagita.com

 

comment Add Comment

BMG plant Gutachten über Einfluss von Finanzinvestoren auf die Versorgung – DeRaG positioniert sich als Alternative

Ende Januar berichtete der Ärztliche Nachrichtendienst über einen Artikel in der „Welt“.* Wieder einmal ging es darum, dass immer häufiger Investoren Arztpraxen aufkauften und dabei auf satte Gewinne spekulierten. Das habe unangenehme Folgen für Patienten und Krankenkassen, warnen KVen, Kassenvertreter und Gesundheitspolitiker. So hätten Zahnarztzentren in Investorenbesitz 2018 pro Patient rund ein Drittel höhere Kosten bei den Kassen abgerechnet als Praxen in Arztbesitz, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. Zudem sei bei den Augenärzten in Baden-Württemberg die Zahl der ambulanten Operationen am grauen Star in den vergangenen zehn Jahren parallel zur Zunahme der Medizinischen Versorgungszentren um mehr als ein Viertel angestiegen.

 

Unter Bezugnahme auf die „Welt“ wurde weiterhin berichtet, dass 18.000 der 94.000 Fachärzte, die Kassenpatienten versorgen, mittlerweile als Angestellte von Medizinischen Versorgungszentren arbeiten. Rund 4100 MVZ seien seit der gesetzlichen Öffnung bereits entstanden. Hinter fast jedem sechsten dieser Zentren stünden Investoren.

 

Laut ÄND beabsichtigt das Bundesgesundheitsministerium nun, ein Gutachten in Auftrag geben. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert etwa, dem Verkauf von Arztsitzen an Finanzinvestoren einen Riegel vorzuschieben. Auch die AOK plädiere für Einschränkungen bei den Verkäufen. Ebenso warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung seit Längerem vor den Folgen des Einflusses der Finanzinvestoren. Und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fürchtet, dass „konzernartige Strukturen“ entstehen könnten, die am Ende die freie Arztwahl der Patienten beschränken könnten. Von dem durch das Gesundheitsministerium angekündigten zeitnah zu beauftragenden „Gutachten zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ erhoffe man sich Aufschluss über Zusammenhänge zwischen den Trägerstrukturen und der Versorgungsqualität.

 

Die DeRaG nutzte die Gelegenheit, um sich vor dem BMG als genossenschaftliches Praxismodell gegenüber den rein „investorengetriebenen MVZ-Modellen“ zu profilieren. Die DeRaG-Vorstände Dr. Johannes Schmidt-Tophoff und Dr. Michael Kreft schrieben in einem Brief an den zuständigen Staatssekretär: „Unser ‚genossenschaftliches‘ Modell weist einen zukunftsfähigen, eigenen Weg auf, der die für die weitere radiologische Versorgung nötigen Vorteile von MVZ nutzt, ohne auf Freiberuflichkeit zu verzichten. Wir vermeiden mit unserem Modell, dass die auch von uns erkannten falschen Anreize in der Versorgung geschaffen und Ärzte aus dem Markt gedrängt werden, und sehen unsere Aufgabe darin, radiologische Diagnostik flächendeckend zukunftssicher zu machen.“ Sie plädierten daher bei etwaigen künftigen Gründungsbeschränkungen für eine besondere Berücksichtigung bzw. Herausnahme von arztzentrierten, ärztlich mehrheitlich gehaltenen Versorgungsmodellen und boten an, das DeRaG-/Conradia-Modell persönlich vorzustellen.

 

* Quelle: https://www.aend.de/article/202617

 


 

Ihr Ansprechpartner

Dr. Johannes Schmidt-Tophoff
jst@curagita.com