PKV-Verband fordert Reform der GOÄ und des EBM

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie verändert auch die Prioritäten in der gesundheitspolitischen Diskussion. So gibt es noch keine konkreten Anhaltspunkte zur Positionierung der Großen Koalition bei der politischen Bewertung der Empfehlungen der Gemeinsamen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) und mögliche Folgerungen für die Gesundheitspolitik. Es lässt sich daher auch nicht übersehen, ob es noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestags zu politischen Initiativen zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kommen wird.

Für Florian Reuther, Direktor im Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband), ist dabei die Sache klar: „Jedes Vergütungssystem soll eine gute ärztliche Versorgung ermöglichen. Nicht eine politisch motivierte Vereinheitlichung, sondern die differenzierte Fortentwicklung von EBM und GOÄ sind notwendig, um unser Gesundheitssystem auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die guten Fortschritte bei der Entwicklung der neuen GOÄ zeigen, dass dies gelingen kann.“ Dass die Experten keine gemeinsame Honorarordnung mit einheitlichen Preisen empfehlen, stelle aus Sicht der PKV eine gute Nachricht für das duale deutsche Gesundheitssystem dar.

Angesichts der beiden bestehenden Versicherungssysteme mit ihren sehr unterschiedlich gestalteten Vergütungsregeln würde sich durch eine erzwungene Zusammenlegung in der medizinischen Versorgung nichts zum Besseren, aber vieles zum Schlechteren verändern, ist der PKV-Verbandsdirektor überzeugt. Reuther nimmt dabei die finanziellen Auswirkungen in den Fokus: Hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hätte sich eine einheitliche Gebührenordnung vermutlich stark an den Mengen- und Preisregulierungen des GKV-Systems orientiert. Das aber hätte der medizinischen Infrastruktur wichtige finanzielle Mittel entzogen: die sogenannten Mehrumsätze der Privatversicherten. Diese entstehen, weil Privatpatienten höhere und weniger reglementierte Honorare entrichten als sie bei Kassenpatienten anfallen. Die zusätzlichen Mittel könnten Ärzte, Apotheken, Therapeuten und Krankenhäuser in Fachpersonal oder moderne Geräte investieren. Davon würden somit auch die gesetzlich versicherten Patienten profitieren. Bundesweit betrage dieser PKV-typische Mehrumsatz immerhin 13,2 Mrd. Euro pro Jahr, etwa die Hälfte davon entfalle auf die niedergelassenen Ärzte.

 

 

 

 

 

 

 

 

Florian Reuther, Direkter PKV-Verband spricht sich für eine differenzierte Fortentwicklung von EBM und GOÄ aus.
Quelle: obs/PKV – Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

 


Der Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

 

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Novellierung der GOÄ

Sowohl die ambulante Honorarordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch die Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Das ist die zentrale Feststellung in dem Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV). Die KOMV schlägt anstelle der Einführung einer Einheitsgebührenordnung für GKV und PKV eine „partielle Harmonisierung“ vor.

 

Ausgangspunkt für diese Arbeit ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode. Im Wortlaut heißt es dort: „Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM) als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.“

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Novellierung der GOÄ

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich wiederholt für den Erhalt und die Fortentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland ausgesprochen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe sich bewährt, erklärte Professor Dr. Frank-Ulrich Montgomery bei verschiedenen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit. Die Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer, dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Trägern der Beihilfestellen gehen weiter. Bis zum Jahresende 2018 soll der Politik ein abschlussreifer Entwurf für eine neue GOÄ vorgelegt werden.

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Prof. Dr. Karl Lauterbach auf dem Radiologentag: „So etwas wie die Bürgerversicherung wird kommen!“

Er gilt als Mann der offenen Worte und als einer der profiliertesten Gesundheitspolitiker in Deutschland: Prof. Dr. Karl Lauterbach wurde diesem Ruf bei seinem Vortrag über die zu erwartenden Auswirkungen der Bundestagswahl im kommenden Jahr und der anschließenden Gesprächsrunde auf dem Radiologentag durchaus gerecht.

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