Nun ist der Einheitliche Bewertungsmaßstab nur eine Seite der Medaille. Die andere heißt Honorarverteilungsmaßstab und der unterliegt in seiner Ausgestaltung immer noch den Länder-KVen. Wie stark sich die Veränderungen in den Leistungsbewertungen des EBM im tatsächlich zu erwartenden Honorar einer Praxis im jeweiligen KV-Bezirk auswirken, könnte unterschiedlicher nicht sein.

Die KVen sind nämlich nicht verpflichtet, die Reformauswirkungen 1:1 in ihrer Honorarverteilung zu berücksichtigen. Dies jedenfalls legt die Rechtsprechung nahe, die den KVen schon immer weiten Gestaltungsspielraum bei der Honorarverteilung einräumt. So führt das Bundessozialgericht aus, dass die Regelungen des EBM nicht der Ausgestaltung des HVM in der Weise vorgelagert ist, dass dieser sich an den Vorgaben des EBM orientieren muss. Höherbewertungen im EBM verpflichten grundsätzlich nicht dazu, im HVM Korrekturen bei den Honorarkontingenten vorzunehmen (BSG, Urteil vom 08.03.2000 – B 6 KA 7/99 R; ferner BSG, Beschluss vom 20.10.2004 – B 6 KA 13/04 B). Die KVen sind also nicht verpflichtet, Bewertungskorrekturen einzelner Leistungen in den Honorarkontingenten (Arztgruppen-„Töpfe“) abzubilden.

Der jeweilige Honorarverteilungsmaßstab muss der Gewährleistung einer angemessenen Vergütung dienen. Er soll auf regionaler Ebene eintretende unerwünschte Verwerfungen zwischen einzelnen Arztgruppen und auch innerhalb einer Arztgruppe verhindern. Er kann auf Verteilungsaspekte innerhalb einer Arztgruppe beschränkt werden. Allerdings darf er auch die EBM-Reform nicht konterkarieren.

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