Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren sollen angepasst werden

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das voraussichtlich Mitte 2019 in Kraft treten wird, sollen mehrere Rechtsänderungen für die Errichtung und den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vollzogen werden.

Die wichtigsten geplanten Punkte im Überblick: • Zur Sicherstellung der Versorgung wird das Potenzial anerkannter Praxisnetze weitgehend genutzt und ihnen die Möglichkeit gegeben, in unterversorgten Regionen eigene MVZ zu gründen. • Das Recht der Erbringer von nichtärztlichen Dialyseleistungen, MVZ zu gründen, wird auf fachbezogene MVZ beschränkt. • Es erfolgt eine Klarstellung, dass eine Trägerschaft auch mehrere MVZ tragen kann. • Klarstellung, dass die im Gesetz für den Fall einer MVZZulassung als GmbH genannten Sicherheitsleistungen gleichwertig und optional nebeneinander stehen. • Kein Zulassungsentzug nach Ausscheiden (z.B. aus Altersgründen) aller Gründer eines MVZ, wenn angestellte Ärzte Gesellschafteranteile übernehmen, solange sie im MVZ tätig sind. • Ruhen und Entzug von einem Viertel der Versorgungsaufträge bei Vertragsärzten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat in ihrer Stellungnahme zum TSVG darauf hingewiesen, dass in der Ärzteschaft die Rolle von investorengesteuerten Krankenhäusern als MVZ-Gründer mit Sorge gesehen wird. Eine Lösung wäre hier, die Gründereigenschaft von Krankenhäusern in räumlicher Hinsicht auf ihren Einzugsbereich und in fachlicher Hinsicht auf die im Krankenhaus selbst angebotenen Leistungen zu begrenzen. „Die zunehmende Monopolisierung bei Medizinischen Versorgungszentren muss gestoppt werden“, fordert KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen nachdrücklich. Die Organisation ambulanter ärztlicher Versorgung dürfe nicht marktbeherrschenden Anbieterstrukturen überlassen werden. Es ist noch offen, ob das Parlament die Vorschläge der KBV aufgreifen wird.

Schreibe einen Kommentar

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich, um auf Ihr Anliegen zu reagieren.