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Novellierung der GOÄ

Sowohl die ambulante Honorarordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch die Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Das ist die zentrale Feststellung in dem Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV). Die KOMV schlägt anstelle der Einführung einer Einheitsgebührenordnung für GKV und PKV eine „partielle Harmonisierung“ vor.

 

Ausgangspunkt für diese Arbeit ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode. Im Wortlaut heißt es dort: „Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM) als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.“

Wie geht es aber nun weiter bei der Novellierung der GOÄ? Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hält sich erst einmal bedeckt. „Wir werden den Bericht prüfen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner entscheiden, ob und wie wir mit den Vorschlägen umgehen wollen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zeigten sich darin einig, dass jetzt die Weichen für die Novellierung der GOÄ gestellt werden müssten. Die „zwingend erforderlichen Reformen“ an den jeweiligen Vergütungssystemen dürfen jetzt nicht weiter verzögert werden, betonte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der BÄK. Dazu liege bereits ein abgestimmter Entwurf vor, der das gesamte Leistungsspektrum ärztlicher Tätigkeit berücksichtige.

 

Die ersten politischen Stellungnahmen deuten darauf hin, dass es innerhalb der Regierungskoalition eine intensive Diskussion über die Umsetzung des Gutachtens geben wird. Der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach verlautbarte, der Vorschlag der Kommission sei „nicht im Ansatz ein Schritt Richtung Bürgerversicherung, eher das Gegenteil“. Die gleiche Behandlung würde beim gleichen Arzt für den PKV-Versicherten doppelt so gut bezahlt, und der Steuerzahler komme zum größten Teil dafür auf – so gehe es nicht. Es bleibt also einstweilen offen, ob kurz oder mittelfristig mit der längst überfälligen Novellierung der GOÄ gerechnet werden kann.

 


Meldungen aus der Gesundheitspolitik

Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

 

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Johannes Schmidt-Tophoff
jst@curagita.com

Carsten Krüger
ckg@curagita.com

 

 

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