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Stabilisierung der wirtschaftlichen Praxissituation

Auf der KBV-Seite konnte man am 27. April lesen, dass vertragsärztliche Praxen nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld erhalten. Grund seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und Psychotherapeuten.

Die Ausgleichzahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten, heißt es in der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht. Die Aufregung war groß und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat mittlerweile Gespräche mit den Bundesagenturen für Arbeit durchgeführt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass gem. § 87a Abs. 3b SGB V Leistungen aus dem Kurzarbeitergeld auf die Auszahlungen im Rahmen des Schutzschirms durch die KV angerechnet werden können.

Am Ende dieser Verhandlungen stand die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Mai, dass Kurzarbeitergeld an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen und zwar ohne Ansehung der Tatsache, ob diese Vertragsärzte sind oder reine Privatpraxen unterhalten, weiter gezahlt und die vorliegenden Anträge mit sofortiger Wirkung bearbeitet werden.

Davon unabhängig ist die durch die KBV angekündigte Anrechnung dieser Leistungen auf Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen des sog. Rettungsschirms an Vertragsärzte. Die Anrechnung dieser Leistungen auf die Zahlung aus dem Rettungsschirm hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung ausdrücklich vorbehalten.

Muss ggf. bereits bewilligtes und bezahltes Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden? Besteht ansonsten die Gefahr des Subventionsbetrugs?

Die KVen weisen in ihren Aussagen zu Zahlungen aus dem Schutzschirm immer darauf hin, dass andere Zahlungen aus Unterstützungsmaßnahmen des Bundes oder der Länder außerhalb des KV-Schutzschirms auf diese Zahlungen anzurechnen sind. Die Zahlungen müssen der KV angezeigt werden. Die Ausgleichszahlungen der KVen werden sich also um das gezahlte KUG reduzieren. Hier ist allerdings offen, ob das ganze KUG angerechnet wird. Praxen, die in erheblichem Maße Einnahmen außerhalb der GKV erzielen, werden mehr Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, als es alleine durch den Rückgang an GKV-Patienten notwendig gewesen wäre.

 

Kurzarbeit kompakt – alles, was Sie wissen müssen

Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld ist in einem eigenen Abschnitt im SGB III gesetzlich geregelt. Es soll Unternehmen ermöglichen, auch in vorübergehenden Krisensituationen trotz Arbeitsausfalls ihre sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse fortzuführen, statt betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen. Aus dem Regelungszweck ergeben sich bereits einige Einschränkungen der Anwendbarkeit. Kurzarbeit ist nur möglich, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt:
    • mehr als 10 % Arbeitsausfall bei
    • mindestens 10 % der Mitarbeiter (vor Corona: mindestens 1/3 der Mitarbeiter)
  • der Arbeitsausfall auf
    • wirtschaftlichen Gründen (Konjunktur) oder
    • einem unabwendbaren Ereignis (Pandemie, Naturkatastrophen etc.) beruht;
  • der Arbeitsausfall zeitlich begrenzt ist:
    • regulär 12 Monate,
    • im begründeten Einzelfall Verlängerung auf 24 Monate möglich;
  • der Arbeitsausfall unvermeidbar ist:
    • Urlaub, Überstunden, Arbeitszeitkonten oder andere betriebsorganisatorische Maßnahmen reichen nicht aus, um den Arbeitsausfall abzuwenden und
  • der Arbeitsausfall ist weder betriebs- oder branchenüblich noch saisonbedingt.

 

Da der Gesetzgeber nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen schützen will, kann Kurzarbeit nicht auf freie Mitarbeiter, Minijobber oder bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse angewendet werden.

Die wichtigste Einschränkung ist aber: Nur wenn die Anordnung von Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich festgeschrieben ist (per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag), kann der Arbeitgeber davon überhaupt Gebrauch machen.

Der schematische Ablauf bei der Einführung der Kurzarbeit sollte wie folgt aussehen:

  1. Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Arbeitsagentur per Formular
  2. Ankündigung der Kurzarbeit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern (Vorlauffrist beachten – mindestens eine Woche)
  3. Umsetzung der Kurzarbeit im Betrieb
  4. Auszahlung der Monatsgehälter inklusive KuG
  5. Erstattungsantrag hinsichtlich des KuG bei der zuständigen Arbeitsagentur

Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist kompliziert und ohne entsprechende Software kaum zu leisten.. Es gibt pauschalierte und fiktive Brutto- und Netto-Entgelte, die anhand von festen Tabellen zu einer bestimmte Höhe des Kurzarbeitergeldes führen. Zusätzlich gibt es noch Spezialitäten wie Feiertags-KuG und KuG bei Krankheit. Als weitere Komplikation muss berücksichtigt werden, dass die Lohnnebenkosten auf Basis eines sog. „fiktiven Arbeitsentgelts“ berechnet werden und für den Arbeitgeber nur geringfügig sinken. Die Höhe des KuG bemisst sich außerdem danach, ob der Mitarbeiter Kindergeld beanspruchen kann. Vereinfacht gesagt stehen kinderlosen Mitarbeitern 60 % der Differenz zwischen dem vertraglichen und dem verringerten Netto-Gehalt zu, Mitarbeitern mit Kindern 67 %.

Generell hat sich das Kurzarbeitergeld bei der Rettung von Arbeitsplätzen bewährt, auch wenn die bürokratischen Hürden nicht zu unterschätzen sind. Insbesondere ist zu erwarten, dass die Arbeitsagentur im Nachhinein genauer hinschauen wird, etwa ob vor Einführung der Kurzarbeit Überstunden verbraucht worden sind und ob die tatsächliche Arbeitsleistung (Achtung, Zeiterfassungspflicht!) mit den angegebenen Kurzarbeitszeiten übereinstimmt. Zahlreiche Presseberichte über „Schutzschirme“ und „Mitnahmeeffekte“ könnten zu scharfen Sachverhaltsprüfungen auch in der ambulanten Medizin führen. Arbeitgeber sollten auch bedenken, dass die verbleibenden Arbeitsstunden um so teurer werden, je weniger der Mitarbeiter arbeitet. Aber für radiologische Praxen, die nach der Corona-Krise nicht ohne Fachpersonal dastehen wollen, ist Kurzarbeit allemal besser als betriebsbedingte Kündigungen.

 


Ihr Ansprechpartner

Till Wippermann
til@curagita.com

 


 

Die Schwerpunktthemen der Juni-Ausgabe CuraCompact auf einen Blick:

Krisenmanagement in radiologischen Praxen

Sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Viren 

Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation 

Corona Hilfspaket: Was können Praxen erwarten? 

Teleradiologie als Option in der Krise?

Das Conradia Hygienekonzept in der Coronakrise  

Code Red – ein Leitfaden für den Krisenmodus

 

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