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Jahreskongress des Orthopädischen Berufsverbandes: Dr. Schmidt-Tophoff über Kooperationen

Zusammenfassung eines Vortrags für die Vereinigung Süddeutscher Orthopäden und Unfallchirurgen e.V. (VSOU) auf ihrer Tagung am 29.4.17 in Baden-Baden von Dr. rer. pol. Johannes Schmidt-Tophoff

Die meisten orthopädisch-radiologischen Kooperationen verstoßen bereits seit langem nicht mehr gegen das Verbot einer Zuweisung gegen Entgelt (§§ 31 Berufsordnung, 73 Abs. 7, 128 Abs. 2 SGB V). Ausreißer waren wenige „pathologische“ Kooperationen: So wurden in der mit dem Namen Dörflinger verbundenen Diagnoseklinik in München vor der DeRaG-Übernahme 240 Teleradiologieverträge für Privatpatienten abgeschlossen mit einem dahinterstehenden Umsatzvolumen von 3 Mio. €. Problematisch war, dass die Software nicht funktionierte und es kein dokumentiertes Konsil gab, obwohl dem Orthopäden pro Privatpatient 10-30% des Honorars für die Zweitbefundung über eine Abrechnungsstelle gewährt wurde.

Mit dem § 299 a und b StBG verschärfen sich die Anforderungen seit Juni 2016*:

§ 299a StGB: Bestechlichkeit (passiv): „Wer als Angehöriger eines Heilberufs, […] im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 1. bei der Verordnung […], 2. bei dem Bezug von Arznei˗ oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten […] oder 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 299b StGB: Bestechung (aktiv): Analog im Sinne des 299a

§ 300 StGB: Besonders schwere Fälle nach § 299 (Bande, Gewerbe): 5 Jahre Freiheitsstrafe

Leider stellt der Paragraph jede medizinisch wünschenswerte Kooperation zwischen Radiologe und seinem orthopädischen Hauptzuweiser auf den Prüfstand, ohne anzugeben, was möglich ist und wo genau der Vorteil anfängt („fordern“, „sich versprechen lassen“). Es gibt keine Rechtsprechung dazu, keinen Bestandsschutz, allerdings auch keine Rückwirkung. Der ungerechtfertigte „Vorteil“ für den Orthopäden ist jede Gegenleistung im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung, sei es materiell oder immateriell ab 50-100 € Geringwertigkeitsgrenze, die seine Lage verbessert und auf die er keinen Anspruch hat:

  • Geldzuwendungen ohne angemessene Gegenleistung, für sinnlose Leistungen („Beratung“), für abstrakt benötigte, konkret unnötige Leistungen, z.B. Arzt A zieht für seine eigenen, zu seinem Fachgebiet gehörenden Diagnostikleistungen seinen Zuweiser, Arzt B, hinzu und vergütet ihn nur für die ihm von B zugewiesenen Patienten
  • Übernahme von finanziellen Aufwendungen, die typischerweise ein Anderer zu tragen hat (Einsparung Nullmieten, Stellungen, Überlassung Ferienhaus, Kostentragung)

–> z.B. Arzt A und Arzt B gründen Apparategemeinschaft für ein Gerät, das nur der B, der Zuweiser von A ist, nutzt, aber A trägt Kaufpreis, laufende Kosten
–> Ungerechtfertigte, unverhältnismäßige Unternehmensbeteiligungen, z.B. Physiotherapeut P beteiligt Orthopäde A mit 10 % an GmbH, aber mit 50% am Gewinn, Praxisräume neben GmbH, Patienten gehen „automatisch“ dorthin

  • Vermittlung von Nebeneinnahmen, virtuelle Konten
  • Darlehensgewährung, Stundung, Rabatte, Gebrauchsgüter, Reisen, Kongresse
  • Verschaffung Auszeichnungen, Ehrenämtern, Förderung beruflichen Fortkommens
  • Umgehungen, auch über Mittelsmänner/Ehepartner…

Wenn der Vorteil Patienten, Kassen und Versicherungen zugutekommt oder die Fortbildung, das Praxismanagement allgemein bzw. ein Sponsoring berührt, können seine Gewähr und Annahme erlaubt sein. Der § 299 a und b StGB gilt dabei für GKV- wie für PKV-Patienten. Um eine Unrechtsvereinbarung zu vermeiden, sollten die eigentlich schon immer geltenden Grundprinzipien eingehalten werden:

  • Beachtung der freien Arztwahl und der persönlichen, ungesplitteten Leistungserbringung
  • Kein Zuweisungsbezug und keine Vergesellschaftung von Gegenleistungsgewinnen
  • Trennung von Zuweisung und Leistung
  • Schriftliche Dokumentation ohne abweichende Nebenabreden, Praktiken
  • (Sozial-) Äquivalenz von medizinischer Leistung und Gegenleistung
  • Transparenz bzw. Genehmigung durch KV, ÄK, Kassen, Clearingstellen, Prüfung durch 2 Anwälte

Der eher niederschwellige Service, den ein Radiologe für seinen orthopädischen „frequent imager“ erbringt, um die Patientenversorgung zu optimieren, fällt wohl kaum unter den Korruptionsparagraphen. Dazu gehören:

  • Niederschwellige Angebote, wie Radiologie-Wörterbuch, Anforderungsratgeber, Patientenzeitschrift, Röntgenpass, Essenseinladung
  • Organisatorische Praxis- und Kommunikationshilfen, wie Hotline, feste Terminslots, online-Terminierung, schnelle Befundbereitstellung, Arztbrief per Mail
  • Maßnahmen mit Mehrwert, wie gegenseitige Schulungen, Anbindung der Zuweiser per DICOM-E-Mail, elektronischer Bildversand, Bereitstellung Infrastruktur zur Bildbetrachtung, Verleih mobiler Geräte, z.B. i-PAD, Indikationsratgeber/OP-Rückkopplung
  • Mehrwert durch Ankopplung an ein Praxisnetz, wie Beteiligung am Verbund-Einkauf inkl. Geräte, QM (Re-Zertifizierung von Zuweiserpraxen), Fortbildung, Strahlenschutz, Marketing

Im Einzelnen zu prüfen ist jedoch, inwieweit die zahlreichen Kooperations- und Betreibermodelle unbedenklich sind:

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Mit dem § 299 a und b StGB verlagert die Politik die Verantwortung auf die Ärzte, obwohl sie gleichzeitig die Kooperation unter Ärzten zugunsten der Patientenversorgung fordert. Zu hoffen ist, dass unlautere Kick-Back-Modelle eingestellt werden und integrierte Versorgungen, wie z.B. das Versorgungsprojekt des Radiologienetz QUIZ, qualitätsgesicherte Indikation und Zuweisung aufblühen können:

*Lesetipp: Beate Bahner: Praxishandbuch – Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Heidelberg 2017

Ihr Ansprechpartner: Dr. rer. pol. Johannes Schmidt-Tophoff  jst@curagita@com

 

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