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Haftung des Arztes wegen unterlassener Befundmitteilung

Vertraglich und deliktisch schuldet der Arzt dem Patienten nach § 276 BGB die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, die nach § 630a Abs. 2 BGB grundsätzlich aus dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes abgeleitet wird. Der Arzt hat somit sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrages bei ihm eingehen.

Der konkrete Fall: Der Kläger stellte sich am 31.07.2008 mit Schmerzen im linken Bein und Fuß bei der Beklagten, seiner Hausärztin, vor. Die Beklagte überwies ihn daraufhin zur weiteren Abklärung an eine Fachärztin. Am 07.10.2008 suchte der Kläger wegen Schmerzen in der Kniekehle und im Kniegelenk notfallmäßig ein Krankenhaus auf. Hierbei wurde eine Geschwulst in der linken Kniekehle festgestellt. Den radiologischen Befund erhielt die Beklagte nicht. Auch ein weiterer Brief der neurologischen Abteilung ging nur der weiterbehandelnden Fachärztin, jedoch nicht der Beklagten zu. Die Beklagte erhielt allerdings am 04.11.2008 einen vom Krankenhaus an sie direkt adressierten Brief über die mikrochirurgische Resektion, der nachrichtlich auch an die Fachärztin und das erstbehandelnde Krankenhaus gesendet wurde. Ein histologisches Ergebnis enthielt dieser Brief noch nicht, jedoch die Aufforderung zur Wiedervorstellung des Patienten nach 6 Wochen, um den postoperativen Verlauf überprüfen zu können. Am 09.01.2009 wurde die Beklagte dann per Brief, der nur an sie und ihren Praxiskollegen adressiert war, darüber informiert, dass histologisch ein maligner Nervenscheidentumor festgestellt wurde.

Die Beklagte wurde gebeten, den Patienten in einem onkologischen Spezialzentrum vorzustellen. Die Beklagte informierte den Kläger jedoch nicht und sprach diesen erst am 17.05.2010 auf die Bösartigkeit des Tumors an, als dieser sich wegen anderer Beschwerden zur Behandlung bei der Beklagten begeben hatte. Bei der Weiterbehandlung in einem Universitätsklinikum wurde dann ein Rezidiv festgestellt, das weitere stationäre Aufenthalte und Operationen erforderte.

Sowohl das Eingangsgericht wie auch das Berufungsgericht hatten die Klage mit dem Hinweis darauf abgewiesen, dass der Kläger den ihm obliegenden Nachweis, dass der Fehler der Beklagten ursächlich für den weiteren Verlauf der Erkrankung gewesen sei, nicht habe führen können. Einen groben Behandlungsfehler, der zu einer Beweislastumkehr hätte führen können, haben die unteren Gerichte nicht erkennen können, da es nachvollziehbar sei, dass die Beklagte in der gegebenen Situation untätig geblieben sei, da so etwas im alltäglichen Ablauf unter den gegebenen Umständen passieren könne.

Dem hat der BGH ganz klar eine Absage erteilt:
Es sei ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn ein Patient über einen bedrohlichen Zustand, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gibt, hierüber nicht informiert wird. Diese Informationspflicht des Arztes entfällt auch dann nicht, wenn außer dem behandelnden Arzt noch weitere Ärzte in die Behandlung einbezogen sind, die ebenfalls eine Informationspflicht trifft, der sie nicht nachgekommen sind. Auch wenn die Verantwortung für die Behandlung durch eine Überweisung an Fachärzte und auf die Ärzte des Krankenhauses übergegangen war, hätte die Beklagte hier durch die Aufforderung des Krankenhauses, den Patienten einer onkologischen Spezialabteilung vorzustellen, erkennen müssen, dass eine direkte Handlungsaufforderung an sie ergangen war, der sie im Rahmen des Behandlungsvertrages durch Information des Patienten hätte entsprechen müssen. Folgerichtig sah der BGH hier in der unterlassenen Information des Patienten einen groben Behandlungsfehler.

Fazit:
Aufgrund der Haftungsrelevanz solcher Befundmitteilungen sollte der Behandler, bzw. auch derjenige Facharzt, der die Diagnose stellt, immer sichergehen, dass den Patienten die Diagnose auch erreicht. Ist es im Verhältnis zwischen Zuweiser und Radiologen nicht üblich oder gewünscht, dass der Radiologe selbst dem Patienten die Diagnose mitteilt, sollte sich der Radiologe durch Zusendung eines Faxes absichern, dass der Zuweiser den Befund erhalten hat und sich weiter telefonisch absichern, dass der Zuweiser den Patienten informiert und dieses Telefonat in der Patientenakte vermerken. Sich im Rahmen der horizontalen Aufgabenverteilung auf andere zu verlassen, ohne dies zu verifizieren, sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Beitrag von Rechtsanwältin
Gabriele Holz

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