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Corona-Hilfspaket: Was können Praxen erwarten?

Der Schutzschirm für die Vertragsarztpraxen umfasst Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (budgetierte Leistungen) honoriert werden, und Leistungen, die extrabudgetär bezahlt werden.

Die Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte sind in den Paragrafen 87a Abs. 3b S. 3 SGB V (extrabudgetäre Leistungen) bzw. § 87b Abs. 2a SGB V geregelt. Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr und einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten. Für Radiologen gibt es nur sehr wenige Leistungen, die nicht budgetiert vergütet werden (z.B. Orthovolttherapie, Aufschläge für Untersuchungen bei onkologischen Patienten in Baden-Württemberg). Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres.

Für budgetierte Leistungen – und das ist die Masse in Radiologie und Nuklearmedizin – sieht das Gesetz vor, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang ausgezahlt wird. Die Krankenkassen müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Sie dürfen auch im kommenden Jahr aufgrund eines geringeren Behandlungsbedarfs die MGV nicht kürzen. Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung im Rahmen der budgetierten Gesamtvergütung ist eine pandemiebedingte Fallzahlminderung in einem Umfang, der die Fortführung der Arztpraxis gefährden würde. Die Entscheidung darüber, wann eine solche Fallzahlminderung vorliegt, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Benehmen mit den Krankenkassen zu treffen.

 

Was heißt das nun für eine einzelne Praxis? Gibt es hier eine Budgetgarantie?

Eine Budgetgarantie gibt es nicht; es gibt lediglich eine Honorargarantie. Damit diese greift, muss ein pandemiebedingter Umsatzeinbruch vorliegen, dessen Höhe jeweils von den KVen festgelegt wird und der gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal variieren kann. Wie uns verschiedene KVen mitteilten, setzt diese Umsatzgarantie den reformierten EBM und den jeweiligen HVM nicht außer Kraft. Die KVen werden also prüfen, in welchem Umfang ein Umsatzrückgang aus coronabedingten Fallzahlrückgängen resultiert und in welchem Maße er aufgrund der geringeren Leistungsbewertungen sowieso erfolgt wäre und damit hinzunehmen ist.

Die KVen arbeiten derzeit an der Umsetzung dieser Regelungen in ihren jeweiligen Honorarverteilungsmaßstäben. Erst, wenn man die jeweilige Regelung dort nachlesen kann, werden wir wissen, in welchem KV-Bezirk wir wie dran sind. Folgende regionenspezifische Informationen liegen aktuell vor:

Schutzschirme der KVen – was wir bisher wissen:

Hamburg
Im budgetierten Bereich hat die Vertreterversammlung die Interventionsgrenze auf 60 % (Hausärzte) bzw. 80 % (Fachärzte) des Vorjahresumsatzes festgelegt. Da der Patientenrückgang im fachärztlichen Bereich stärker sein dürfte als im hausärztlichen, wurden die Interventionsgrenzen unterschiedlich festgelegt.

Die Abrechnung für die Quartale 1 und 2/2020 läuft demnach wie folgt ab: Zunächst wird die Abrechnung nach den Bestimmungen des HVM durchgeführt. Dann wird das Honorar im budgetierten Bereich mit dem entsprechenden Honorar des Vorjahresquartals verglichen. Liegt dieses bei oder über 60 bzw. 80 Prozent des Vorjahres, wird die Abrechnung ganz normal nach HVM durchgeführt.

Für die Praxen, deren Abrechnung unter dieser Grenze liegt, wird das Honorar auf diese Grenzen (60 % Hausärzte, 80 % Fachärzte) aufgestockt. Mit den verbleibenden Finanzmitteln im Budget werden anschließend die das ILB übersteigenden Leistungsanforderungen bezahlt. Sollten auch diese zu
100 % bezahlt werden können und noch immer Finanzmittel vorhanden sein, werden diese dazu herangezogen, die Ausgleichsquoten zu erhöhen.
Die dargestellten Regelungen werden von Amts wegen vorgenommen, es müssen keine Anträge gestellt werden.

Berlin
Jede Praxis soll mindestens 90 Prozent des Gesamthonorars des Vorjahresquartals für die Quartale während der vom Bundestag bestätigten Epidemie-Zeit erhalten.

Voraussetzung für die Zahlungen ist, dass eine Praxis mindestens an 80 Prozent der Werktage eines Quartals Leistungen abgerechnet hat.

Die Regelungen sollen in erster Linie darauf ausgerichtet sein, dass diejenigen Praxen, die Patienten behandeln wollten, aber es nicht konnten, weil die Patienten nicht gekommen sind, infolge von Corona aufgefangen sind. Vorgesehen ist, dass die Ausgleichszahlungen aus dem Schutzschirm entsprechend quotiert werden, wenn Praxen an weniger als 80 Prozent der Arbeitstage Leistungen abgerechnet haben. Da die Kv Berlin aber hohe Zahlungen aus dem Fremdkassenzahlungsausgleich der KVen erhält, weil viele Patienten aus Brandenburg in Berlin zur Behandlung sind, deren Mitgliedsbeiträge aber zunächst der KV BB zukommen, ist nicht klar, ob die Gesamtvergütung ausreicht, diese 90 % auch tatsächlich zu gewährleisten.

Rheinland-Pfalz
Da es seit 2012 in RLP keine Regelleistungsvolumen mehr gibt, ist gewährleistet, dass die budgetierte Gesamtvergütung ausgezahlt werden kann. Sinkt die Leistungsmenge in einer Arztgruppe, hat das eine Erhöhung des Punktwertes zur Folge. Sollte es in Einzelfällen dennoch zu pandemiebedingten Rückgängen kommen, greift die Härtefallregelung , die einen Honorarrückgang auf maximal 15 % begrenzt.

Sachsen
Im budgetären Bereich sind Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung die Minderung des Honorars im budgetären Bereich (ohne Anwendung einer 10 %-Grenze) im Vergleich zum Vorjahresquartal sowie eine vermindert abgerechnete Leistungsmenge gegenüber dem Vorjahresquartal in Folge der Corona-Pandemie.

Ein Anspruch ist nur dann gegeben, wenn die Praxis vollumfänglich im Rahmen ihres Versorgungsauftrages und mindestens im bisherigen zeitlichen Umfang für Versorgung von Versicherten zur Verfügung steht.

Das bedeutet, für Verkürzungen der Sprechzeiten, die im alleinigen Ermessen der jeweiligen Praxis bzw. Einrichtung erfolgt sind, sollen keine Ausgleichszahlungen erfolgen. Finanzielle Hilfen aus anderen Anspruchsgrundlagen mindern den Anspruch auf Ausgleichszahlungen durch die KV Sachsen entsprechend.

Baden-Württemberg
Gleich zu Beginn der Corona-Krise hat die KVBW mitgeteilt, dass sie den Praxen eine Umsatzgarantie von 90 % des Vorjahresumsatzes gewährt. Die Härtefallregelung sichert bei unveränderter Praxiskonstellation einen Honorarausgleich von 90 Prozent des GKV-Kollektiv-Honorars im Vorjahresquartal. Wichtig dabei: Der Rückgang der Fallzahl darf nicht auf verkürzte Präsenzzeiten aus anderen als pandemiebedingten Gründen zurückzuführen sein. Grundsätzlich müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsprechzeiten erfüllt sein. Die Ausgleichszahlung erfolgt von Amts wegen – also ohne Antrag.

Details zur Umsetzung finden sich im Honorarverteilungsmaßstab der KVBW.

 

EBM-Reform plus Corona: Ist der Versorgungsauftrag gefährdet?

Gemäß § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV muss der Vertragsarzt (gilt auch für angestellte Ärzte) mit einem vollen Versorgungsauftrag an mindestens 25 Stunden für die Versorgung gesetzlich Versicherter zur Verfügung stehen. Fraglich ist, ob Kurzarbeit in Folge von Patientenrückgängen, die aus den Infektionsschutzmaßnahmen resultieren (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen) mit dem Vertragsarztrecht vereinbar ist, wenn der Versorgungsauftrag aus diesem Grund zu einer Sprechzeit von unter 25 Stunden/Woche (bzw. anteilig bei Teilzulassung) führt.

Bislang hat sich keine KV und keiner der von uns angefragten Zulassungsausschüsse hierzu belastbar geäußert. Die KVen haben mehrfach erklärt, dass sie Ausgleichzahlungen nur dann vornehmen, wenn der Versorgungsumfang durch die Praxis aufrechterhalten wurde. Es ist den Praxen/MVZ nicht gestattet, die Praxis pandemiebedingt einfach zu schließen. Ein solches Vorgehen ist immer der KV anzuzeigen und es gehört zu den vertragsarztrechtlichen Pflichten, für eine geeignete Vertretung Sorge zu tragen. Wir würden daher empfehlen, zumindest im Quartalsdurchschnitt darauf zu achten, die 25 Stunden Sprechzeit einzuhalten. Die KV Berlin z.B. macht zur Auflage, dass an mindestens 80 % der Werktage Leistungen abgerechnet werden müssen.

Eine etwas andere Information der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe liegt uns vor über eine Veröffentlichung der Rechtsanwaltskanzlei Wigge. Demnach würde die Erfüllung der Mindestsprechstunden und des Versorgungsauftrags im Rahmen der COVID-19-Pandemie bis auf Weiteres nicht geprüft. Folglich würden pandemie- und kurzarbeitsbedingte Unterschreitungen der wöchentlichen Arbeitszeit von angestellten Ärzten unterhalb der erforderlichen Anzahl der Mindestsprechstunden und weiteren Tätigkeiten nicht beanstandet bzw. führen nicht zu Honorarkürzungen nach § 19a Abs. 4 Ärzte-ZV. Die Kanzlei rät betroffenen Praxen in anderen KV-Regionen eine schriftliche Abklärung mit der für sie zuständigen KV. 1)

 

Gibt es weitere Hilfen, die anzurechnen sind?

Soforthilfe
Insbesondere für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat der Bundestag am 25. März ein weiteres Soforthilfe-Programm final verabschiedet. Bei der finanziellen Soforthilfe handelt es sich um einmalige, nicht rückzahlbare (steuerbare) Zuschüsse für Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 10 Beschäftigten/Vollzeitäquivalenten.

Einige Bundesländer haben darüber hinaus für größere Unternehmen mit bis zu 50 bzw. 100 Vollzeitkräften weitere finanzielle Zuschüsse beschlossen (z.B. Baden-Württemberg: EUR 30.000 für bis zu 50 Vollzeitkräften, Brandenburg EUR 60.000 bis zu 100 Vollzeitkräften). Voraussetzung für die Antragstellung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bedingt durch die Auswirkungen des Corona-Virus. Eine Kombination mit sonstigen staatlichen Hilfen ist grundsätzlich möglich, wenn trotz der sonstigen Hilfen weiterhin (oder wieder) eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für das Unternehmen besteht Die Antragstellung erfolgt ausschließlich elektronisch; hierfür sind die länderspezifischen Anträge und Informationen zu beachten.

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms (BMWi) unter www.bmwi.de


KfW-Schnellkredit 2020

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Praxen ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.

Das Wichtigste:
• Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
• für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
• 100 % Risikoübernahme durch die KfW
• keine Risikoprüfung durch die Hausbank
• Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 pro Unternehmensgruppe
• Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen
• Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung

Voraussetzung: Die Praxen haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt.

 

1) Quelle: Radiologie und Recht, Sondernewsletter „Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf das Fachgebiet der Radiologie“


Ihr Ansprechpartner

Carsten Krüger
ckg@curagita.com

 


 

Die Schwerpunktthemen der Juni-Ausgabe CuraCompact auf einen Blick:

Krisenmanagement in radiologischen Praxen

Sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Viren 

Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation 

Corona Hilfspaket: Was können Praxen erwarten? 

Teleradiologie als Option in der Krise?

Das Conradia Hygienekonzept in der Coronakrise  

Code Red – ein Leitfaden für den Krisenmodus

 

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