Gesetzliche Änderungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) ist am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Neben den Regelungen zur Terminvergabe in den Arztpraxen und zur Arbeit der Terminservicestellen sieht das Gesetz auch eine Entlastung der Vertragsärzte in der Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Mit dem Inkrafttreten des TSVG sinkt insgesamt das Regress­risiko für die Vertragsärzte.

Zur Erhöhung der Planungssicherheit der vertragsärztlichen Leistungserbringer, die bislang für ärztliche Leistungen bis zu vier Jahre nach Erlass des Honorarbescheides von einer Nachforderung oder einer Kürzung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung betroffen sein können, wird mit einer Regelung die Verjährungs- bzw. Ausschlussfrist auf zwei Jahre gesetzlich festgelegt.

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Terminservicestellen müssen ausgebaut werden

Terminservicestellen (TSS) werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) spätestens bis zum 1. Januar 2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle mit erweiterten Aufgaben weiterentwickelt – so sieht es das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) vor. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll Näheres zur einheitlichen Umsetzung durch die KVen regeln.

Folgend ein Überblick über die betreffenden gesetzlichen Vorgaben:

• Die TSS müssen über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116117) 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche erreichbar sein.
• Die TSS hat Versicherten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer zu vermitteln.
• Die TSS hat Versicherten spätestens bis zum 1. Januar 2020 in Akutfällen auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen, standardisierten Erst­ein­schätz­ungs­ver­fah­rens eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene zu vermitteln.
• Kommt die TSS im Rahmen des Ersteinschätzungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass Versicherte in eine Notfallambulanz vermittelt werden müssen, kann die Versorgung auch durch zugelassene Krankenhäuser erfolgen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.
• Die Terminvermittlung kann auch zu Haus- und Kinderärzten und zur Unterstützung bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten gehen.
• In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt.
• Die Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akut­behandlung darf maximal nur zwei Wochen betragen.
• Ein Online-Angebot zu TSS wird vorbereitet.
• Die Vertragsärzte sind verpflichtet, der TSS freie Termine zu melden.
• Die TSS können mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren.

 

Meldungen aus der Gesundheitspolitik

Der Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“.
Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Michael Kreft
mik@curagita.com

Carsten Krüger
ckg@curagita.com

Genehmigungsverfahren für nuklearmedizinische Untersuchungen vereinfacht

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) haben eine grundlegende Änderung der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie) vereinbart.

In der Vereinbarung werden die Anforderungen an die fachliche Befähigung und die apparative Ausstattung in der allgemeinen Röntgendiagnostik (inkl. Knochendichtemessung) und zur Computertomografie sowie die Durchführung nuklearmedizinischer Untersuchungen und das Genehmigungsverfahren bestimmt. Für den Bereich der Strahlentherapie sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

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Neue Möglichkeiten der Fernbehandlung – ­KV-System will selbst aktiv werden

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wollen die neuen Möglichkeiten der Fernbehandlung in der medizinischen Versorgung stärker selbst ausschöpfen. „Wir sehen den Bereich der Fernbehandlung als elementaren Teil des Sicherstellungsauftrages der KVen“, betonen die KVen und die KBV in einem gemeinsamen Positionspapier.

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Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem

Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (K­O­­MV) hat im August 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat für diese Aufgabe 13 renommierte Professorinnen und Professoren berufen. Den Vorsitz hat Professor Dr. Wolfgang Greiner von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Universität Bielefeld übernommen.

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Vergütungsregelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) enthält zahlreiche Regelungen zur Vergütung der ärztlichen Leistungen. Folgend ein Überblick:

Behandlung von neuen Patienten in der Praxis

Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden ab August 2019 alle Leistungen in diesem Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. Es ist noch offen, für welche Fachgruppen genau diese Regelung gelten wird.

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Haftungsrecht bei angestellten Ärzten

Die Zahl der angestellten Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung steigt stark an, und zwar sowohl in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) als auch in den Praxen niedergelassener Vertragsärzte. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für die angestellten Ärzte ist die angemessene Absicherung der bestehenden Haftungsrisiken von besonderem Interesse.

Der zentrale Punkt: Es sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass die Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers auch die Tätigkeiten des angestellten Arztes in ausreichender Höhe mit abdeckt. Vorsorglich sollte der angestellte Arzt eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließen, für den Fall, dass die Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers nicht alle Ansprüche abdeckt. Der Arbeitnehmer ist hier gut beraten, sich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über den Deckungsumfang der Police des Arbeitgebers informieren.

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Ärztenetze mit MVZ-Gründungsberechtigung

Mit der Änderung des § 95 SGB V im „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Praxisnetze selbst ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen können. Voraussetzung ist nur die Anerkennung des Praxisnetzes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV). Die im Gesetzgebungsverfahren ursprünglich vorgesehene Einschränkung, dass die Errichtung eines MVZ durch ein Ärztenetz nur bei eingetretener oder in absehbarer Zeit drohender Unterversorgung möglich sein soll, wurde gestrichen.

Medizinische Versorgungszentren in der Trägerschaft von anerkannten Praxisnetzen bieten die Chance auf Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung in der Hand regional verankerter Ärztinnen und Ärzte in freiberuflicher Tätigkeit unabhängig von Kapitalinvestoren, betonte die Agentur deutscher Ärztenetze bei ihrer Bewertung der neuen gesetzlichen Regelung. Praxisabgaben könnten innerhalb der Kollegenschaft erfolgen. Ein Einstieg in die Praxistätigkeit werde durch die Option angestellter Tätigkeit und späterer Selbstständigkeit in Medizinischen Versorgungszentren erleichtert.

Darüber hinaus stellen Praxisnetz-MVZ eine Chance auf weitere Professionalisierung von Netzen dar, erklärt die Agentur. Die Grundidee von Netzen, eine besser koordinierte und kooperative ärztliche Versorgung, lasse sich in einem Praxisnetz-MVZ erheblich effizienter umsetzen.

 

Meldungen aus der Gesundheitspolitik

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Multiplikatoren in der Gebührenordnung für Ärzte

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist „steinalt“. Dies gilt insbesondere für die Vergütungsregelungen und die Leistungsbeschreibungen. Es wurde über viele Jahre hinweg versäumt, die Vergütungsregelungen zeitgemäß weiterzuentwickeln. Die seit Langem in Arbeit befindliche Novellierung der GOÄ wird allerdings frühestens im nächsten Jahr wirksam. Vor diesem Hintergrund verdienen die Steigerungsfaktoren bei der GOÄ-Abrechnung die besondere Aufmerksamkeit der Ärzte.

Die GOÄ selbst erklärt, dass sich die Höhe der einzelnen Gebühren zunächst nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes richtet (§ 5 Absatz 1). Der Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl einer Leistung mit dem aktuellen Punktwert von 5,82873 Cent multipliziert wird. Bei dem sich hier ergebenden Bruchteil eines Cents von 0,5 und mehr darf aufgerundet werden. Dieser Einfachsatz lässt sich per Steigerungsfaktor erhöhen.

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Voraussetzungen für möglichen Anspruch auf ein Ausfallhonorar beachten!

Die Vertragsärzte sind oftmals mit dem Problem konfrontiert, dass Patienten einen vereinbarten Behandlungstermin nicht wahrnehmen oder erst in letzter Minute absagen. Das ist besonders ärgerlich, wenn in einer Praxis mit Bestellsystem eine aufwendige Untersuchung oder Behandlung des Patienten geplant war und die „Lücke“ im Behandlungsablauf der Praxis nicht kurzfristig geschlossen werden kann. Da stellt sich der Vertragsarzt mit Recht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen vom Patienten ein Ausfallhonorar verlangt werden kann.

Die Rechtsprechung der Zivilgerichte auf diesem Felde ist allerdings nicht einheitlich. Es gibt verschiedene Entscheidungen zu Gunsten der Praxen, aber auch Urteile, in denen der Anspruch eines Arztes auf ein Ausfallhonorar zurückgewiesen wurde.

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