Datenschutz-Grundverordnung

Ab dem 25. Mai 2018 müssen die EU-Vorgaben beachtet werden. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP umfassend zu den Anforderungen an den Datenschutz im Gesundheits- und Pflegebereich nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Stellung genommen.

Continue reading „Datenschutz-Grundverordnung“

Kann ein Arzt Ausfallhonorar von seinem Patienten verlangen?

Ob ein Patient dem Arzt bei Nichterscheinen ein Ausfallhonorar zahlen muss oder nicht, hängt vom Einzelfall ab. Die Gerichte haben hier immer wieder unterschiedlich geurteilt. Der Behandlungsvertrag, den Arzt und Patient bei Beginn der Behandlung automatisch abschließen, kann generell auch während einer laufenden ärztlichen Behandlung durch den Patienten gekündigt werden. Das muss nicht schriftlich erfolgen – es reicht, wenn der Patient nicht erscheint. Verfügt der Arzt über ein volles Wartezimmer, dürfte er wohl keinen Erfolg haben, wenn er ein Ausfallhonorar bei einem Patienten einfordert, der seinem Termin fern geblieben ist. Auch wenn der Arzt ohne Weiteres einen neuen Termin vereinbart, wenn der Patient verspätet absagt, dürfte es schwierig sein, ein Ausfallhonorar einzufordern zu können. Trägt der Patient für sein Nichterscheinen keine Schuld, dürfte wahrscheinlich auch kein Ausfallhonorar geltend zu machen sein.

Continue reading „Kann ein Arzt Ausfallhonorar von seinem Patienten verlangen?“

Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium

Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium sehen tiefgreifende Änderungen in den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen der stationären Versorgung vor. Die Konsequenzen für die zukünftige stationäre Versorgung in Deutschland wären auch nach der Einschätzung der Wissenschaftler selbst „weitreichend“. In der Fachöffentlichkeit gibt es allerdings Zweifel, ob und wann die Vorschläge Eingang in die Gesundheitspolitik der Bundesregierung finden werden.

Continue reading „Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium“

Gutachten Sachverständigenrat Gesundheit für 2018

„Wie können die erheblichen, dennoch begrenzten Mittel, die in Deutschland für das hohe Gut ‚Gesundheit‘ aufgebracht werden, so eingesetzt werden, dass das Wohl der Patienten bzw. der Versicherten bedarfsgerecht und in hoher Qualität erreicht wird?“ Zu dieser zentralen Frage der Gestaltung des Gesundheitssystems hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) in seinem aktuellen Jahresgutachten 2018 überzeugende Antworten gefunden.

Continue reading „Gutachten Sachverständigenrat Gesundheit für 2018“

GKV-Ausgabenentwicklung 2018

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist überaus gut. Im ersten Quartal des Jahres 2018 konnten sie einen Überschuss von rund 416 Mio. Euro erzielen. Für das Jahresergebnis 2017 schlägt ein Überschuss von rund 3,5 Mrd. Euro zu Buche. Damit sind die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen bis Ende März 2018 auf rund 19,9 Mrd. Euro gestiegen. Hinzu kommt noch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in der Größenordnung von mehr als 9 Mrd. Euro.

Continue reading „GKV-Ausgabenentwicklung 2018“

Vergütung in der sektorenübergreifenden Versorgung

Im internationalen Vergleich hat Deutschland überdurchschnittlich viele Krankenhausfälle. Dabei könnte ein Teil der Patienten auch kostengünstiger ambulant behandelt werden. Eine neue, eigenständige Vergütung für ausgewählte Behandlungsanlässe könnte laut Experten dazu beitragen, dieses ambulante Potenzial zu heben und Kosten zu sparen. Derzeit unterscheiden sich die Kosten für Behandlungen, die prinzipiell sowohl stationär als auch ambulant möglich wären, teilweise erheblich.

Continue reading „Vergütung in der sektorenübergreifenden Versorgung“

E-Health: elektronische Gesundheitsakte

„Die Bundesregierung beabsichtigt, Informationspflichten der Krankenkassen über die elektronische Patientenakte gesetzlich zu regeln, damit die Versicherten befähigt werden, mit den Zugriffswegen und der Datenverwaltung der elektronischen Patientenakte umzugehen.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung die voraussichtlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gestaltung der elektronischen Gesundheitsakte (ePa) aufgezeigt.

Continue reading „E-Health: elektronische Gesundheitsakte“

EBM-Reform: Perspektiven für die Vergütung

Die Vertragspartner in der ambulanten Versorgung sollten die Arbeit an der EBM-Reform einstellen, bis die Gebührenordnungskommission der Koalition Beschlüsse gefasst hat, fordert Dr. Hans-Friedrich Spies, Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände und Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten.

Continue reading „EBM-Reform: Perspektiven für die Vergütung“

Novellierung der GOÄ

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich wiederholt für den Erhalt und die Fortentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland ausgesprochen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe sich bewährt, erklärte Professor Dr. Frank-Ulrich Montgomery bei verschiedenen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit. Die Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer, dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Trägern der Beihilfestellen gehen weiter. Bis zum Jahresende 2018 soll der Politik ein abschlussreifer Entwurf für eine neue GOÄ vorgelegt werden.

Continue reading „Novellierung der GOÄ“