CategoryMeldungen aus der Gesundheitspolitik
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Neufassung des Kapitels „Strahlentherapie“ im EBM

Mit Wirkung ab 1. Januar 2021 hat der Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen die strahlentherapeutischen Leistungen im EBM neu gefasst. Dabei wurden auch weitere Abrechnungsziffern in das entsprechende Kapitel 25 aufgenommen. Die Umstellung erfolgt insgesamt punktsummen- und ausgabenneutral.

Zum Hintergrund: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband hatten schon im Jahr 2012 vereinbart, den EBM weiterzuentwickeln. Eine erste Stufe erfolgte 2013. Der Gesetzgeber hat die Vertragspartner zwischenzeitlich aufgefordert, die Bewertung von Leistungen mit einem hohen Technikanteil abzusenken und dafür die sprechende Medizin zu fördern.

Zum 1. Januar 2021 wurde das gesamte Kapitel 25 mit den strahlentherapeutischen Leistungen strukturell angepasst. Der Leistungskatalog wurde aktualisiert und durch die Aufnahme neuer Leistungen vervollständigt. Zudem werden die in den Sachkostenpauschalen enthaltenen Kosten in Leistungen und verfahrensbezogene Zusatzziffern des Kapitels 25 überführt. Continue reading „Neufassung des Kapitels „Strahlentherapie“ im EBM“ →

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Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Medizinische Versorgungszentren (MVZ): Der Trend zur medizinischen Versorgung in MVZ hält an. Die Zahl der MVZ in Deutschland ist von 3.173 im Jahr 2018 auf 3.539 im Jahr 2019 gestiegen. Das ist eine Zunahme um 11,5 %. Die Zahl der MVZ in der Trägerschaft eines Krankenhauses wuchs in diesem Zeitraum von 1.387 auf 1.592 (+ 14,8 %).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt für 2019 folgende Kennzahlen der MVZ-Tätigkeit:

Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

 

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Neue Richtlinien für die Verordnung von Heilmitteln

Die neuen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Verordnung von Heilmitteln haben mit Wirkung ab 1. Januar 2021 tiefgreifende Rechtsänderungen für die niedergelassenen Ärzte, die psychologischen Psychotherapeuten und für die Versicherten in der GKV gebracht.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die neuen Regelungen so erläutert:
Für die Systematik der Heilmittel-Verordnungen sind drei Begriffe wichtig:

– der Verordnungsfall,
– die orientierende Behandlungsmenge,
– das Verordnungsdatum. Continue reading „Neue Richtlinien für die Verordnung von Heilmitteln“ →

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Honorarstreit mit den Krankenkassen vor dem Schiedsamt

Das Verhältnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum GKV-Spitzenverband (GKV-SV) ist derzeit stark angespannt. Die durchweg ablehnende Haltung der Krankenkassen in den aktuellen Vergütungsverhandlungen ist äußerst befremdlich, hat kürzlich Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, in einer öffentlichen Erklärung kritisiert. „Die Kassen fallen in ihre alten Verhaltensmuster zurück und denken nur ans Sparen statt an die medizinische Versorgung ihrer Versicherten – und das mitten in einer Zeit, die für alle Seiten außergewöhnliche Belastungen durch die Bedrohung einer Pandemie mit sich bringt.“

Zu verschiedenen Vergütungsfragen zieht die KBV jetzt vor den Erweiterten Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen als Schiedsstelle. Die Verhandlungen zwischen der KBV und dem GKV-SV zu den Hygienekosten in Arztpraxen sind gescheitert. Auch zur Finanzierung von Leistungen bei den Gesundheits-Apps und im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) gab es bisher keine Einigung. Continue reading „Honorarstreit mit den Krankenkassen vor dem Schiedsamt“ →

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AOK-Studie zur digitalen Gesundheitskompetenz

Der Umgang mit gesundheitsbezogenen digitalen Angeboten und Informationen fällt gut jedem zweiten Bürger schwer. Das belegen die ersten bundesweit repräsentativen Daten zur digitalen Gesundheitskompetenz in Deutschland, die vom AOK-Bundesverband vorgestellt wurden.

„Während die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, wächst die Gefahr, dass die Bürger nicht mehr mitkommen. Deshalb brauchen sie verlässliche und leicht verständliche Informationsangebote im Netz“, so Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Das Institut Skopos befragte bundesweit 8.500 Frauen und Männer im Alter von 18 bis 75 Jahren, wie gut sie digitale Gesundheitsinformationen finden, verstehen, bewerten und letztendlich für sich nutzen können. Mehr als die Hälfte der Befragten (52,4 Prozent) verfügt demnach nur über eine eingeschränkte digitale Gesundheitskompetenz. Knapp der Hälfte (48,4 Prozent) fällt es schwer zu beurteilen, ob die Informationen zuverlässig sind oder nicht. 40,0 Prozent finden es zudem „schwierig“ oder „sehr schwierig“, herauszufinden, ob hinter den Gesundheitsinformationen kommerzielle Interessen stehen. Frauen sowie Personen mit höherem Einkommen und höherer Bildung zeigen tendenziell eine höhere digitale Kompetenz. Personen mit sehr gutem oder gutem Gesundheitszustand haben eine höhere digitale Gesundheitskompetenz als Personen mit mittelmäßigem bis sehr schlechtem Gesundheitszustand. Continue reading „AOK-Studie zur digitalen Gesundheitskompetenz“ →

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IT-Sicherheitsrichtlinie für die Arztpraxen

Ab 1. Januar 2021 gilt die IT-Sicherheitsrichtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gemäß § 75b Absatz 1 SGB V für die Praxen der niedergelassenen Ärzte sowie die Richtlinie zur Zertifizierung von IT-Dienstleistern nach § 75b Absatz 5 SGB V. Die beiden Sicherheitsrichtlinien wurden von der Vertreterversammlung (VV) der KBV am 15. Dezember 2021 beschlossen.

Zum Hintergrund: Die KBV hat gemäß § 75b Absatz 1 SGB V den gesetzlichen Auftrag zum Erstellen einer IT-Sicherheitsrichtlinie für die Arztpraxen. Die Anforderungen aus der Richtlinie müssen dem Stand der Technik entsprechen und sind jährlich an den Stand der Technik und an das Gefährdungspotenzial anzupassen. Die Richtlinie wurde im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bundesärztekammer (BÄK), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen erstellt. Continue reading „IT-Sicherheitsrichtlinie für die Arztpraxen“ →

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Ein letztes „Sammelgesetz“ in dieser Legislaturperiode: das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 16. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, GVWG) in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dieses Gesetz stellt ein „Sammelgesetz“ mit ganz unterschiedlichen Regelungsbereichen dar. Dieses Gesetz dürfte das letzte größere Reformvorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode sein.

Die wichtigsten Regelungen und Regelungsziele lt. Bundesministerium für Gesundheit im Überblick: 

Qualität und Transparenz in der Versorgung

  • Die Vorgaben für die Festlegung von Mindestmengen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie zur Prognosedarlegung werden geschärft: Der G-BA muss seine Beratungen in zwei Jahren durchführen. Die Befugnis des G-BA und der Länder, Ausnahmeregelungen vorzusehen, wird aufgehoben.
  • Patientenbefragungen werden weiterentwickelt: verstärkte Entwicklung digitaler Patientenbefragung, Berücksichtigung nationaler und internationaler Befragungsinstrumente sowie Beauftragung des G-BA zur Entwicklung barrierefreier Patientenbefragungen.
  • Qualitätsverträge ersetzen die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge: Verpflichtung des G-BA, bis Ende des Jahres 2023 vier weitere Leistungen oder Leistungsbereiche festzulegen, bei denen die Qualitätsverträge erprobt werden. Außerdem Vorgabe eines jährlichen Ausgabevolumens pro Versicherten, um eine ausreichende Anzahl von Verträgen zu erreichen, sowie Beauftragung des G-BA, kontinuierlich eine Übersicht über die abgeschlossenen Verträge zu veröffentlichen. Weiterhin Konkretisierung der Evaluationsverpflichtung des G-BA mit Empfehlungen bis Herbst 2029.
  • Refinanzierungsmöglichkeit der Krankenhäuser zur Qualitätssicherung wird verbessert: Klinische Sektionen zur Qualitätssicherung können künftig verlässlich und planbar über den Zuschlag für klinische Sektionen in angemessener Höhe refinanziert werden.
  • Einrichtungsbezogene Vergleiche im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden künftig veröffentlicht.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ veröffentlicht. Der Gesetzentwurf regelt die bundesweite Zusammenführung der klinischen und epidemiologischen Daten der Krebsregister der Länder in einem zweistufigen Prozess. Der auf Basis des geltenden Bundeskrebsregisterdatengesetzes (BKRG) von den Krebsregistern der Länder an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) zu liefernde epidemiologische Datensatz soll in einer ersten Stufe um weitere Daten der klinischen Krebsregistrierung, insbesondere zur Therapie und dem Verlauf der Erkrankung, erweitert werden. Personenbezogene Angaben zu den Meldern werden nicht übermittelt. Angaben zu der an Krebs erkrankten Person bleiben auf die wenigen Angaben beschränkt, die auf der Grundlage des geltenden BKRG an das ZfKD übermittelt werden. Die Daten beim ZfKD sollen wie bisher zu Forschungszwecken nutzbar sein. Damit wird bereits in der ersten Stufe ein substanzieller Mehrwert für die Gesundheitsberichterstattung des Bundes sowie für die Forschung durch die Bereitstellung eines erweiterten Datenkranzes geschaffen.

Der Gesetzentwurf schafft darüber hinaus Grundlagen dafür, dass in einer zweiten Stufe zusätzliche, in der ersten Stufe nicht verfügbare Daten für Forschung und Versorgung genutzt werden können. Im Mittelpunkt der zweiten Stufe stehen auf Patienten und Leistungserbringer bezogene Auswertungsmöglichkeiten. Ziel der zweiten Stufe ist die anlassbezogene registerübergreifende Zusammenführung von klinischen Krebsregisterdaten durch Schaffung eines kooperativen Datenverbunds der Krebsregister mit dem ZfKD und klinisch-wissenschaftlich tätigen Akteuren aus Versorgung und Forschung. Zentraler Baustein dieses Datenverbunds soll eine Plattform sein, die eine bundesweite anlassbezogene Datenzusammenführung und Analyse der Krebsregisterdaten aus den Ländern sowie eine Verknüpfung von Krebsregisterdaten mit anderen Daten ermöglicht und die klinisch-wissenschaftliche Auswertung der Krebsregisterdaten fördert. Continue reading „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ →

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Praxisbewertungen mit Abrechnungsdaten der Krankenkassen

In dem Entwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung – Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) bereitet der Bundesgesundheitsminister eine Offensive zum Aufbau von Bewertungen über die Leistungen von Kliniken und Arztpraxen vor. Die bisherigen auf privatwirtschaftlicher Basis praktizierten Praxisbewertungen sollen mittelfristig durch Praxisbewertungen auf der Grundlage von Daten der gesetzlichen Krankenkassen ergänzt werden.

In dem geplanten GVWG, das in der Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit noch nicht in der vollen Tragweite wahrgenommen wurde, soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt werden, in seinen Richtlinien erstmals bis zum 31. Dezember 2022 einheitliche Anforderungen für die Information der Öffentlichkeit zum Zweck der Erhöhung der Transparenz und der Qualität der Versorgung insbesondere durch einrichtungsbezogene Vergleiche der in der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und zugelassenen Krankenhäuser auf der Basis der Auswertungsergebnisse festzulegen. Continue reading „Praxisbewertungen mit Abrechnungsdaten der Krankenkassen“ →

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KBV fordert Verlängerung des Rettungsschirms – erhebliche Zusatzkosten durch die COVID-19-Pandemie

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat an die Bundesregierung appelliert, zügig die dringend notwendige Entscheidung zur Verlängerung des Schutzschirmes für die Praxen zu treffen. Ansonsten könne nicht sichergestellt werden, dass es im zweiten Lockdown nicht zu den befürchteten Insolvenzen und zum Sterben der vertragsärztlichen Praxen komme.

Der im März eingerichtete Schutzschirm müsse mindestens für das erste Quartal 2021 verlängert werden, forderte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. „Das sollte eigentlich selbstverständlich sein angesichts der Rettungspakete für Unternehmen und Dienstleister in Milliardenhöhe.“

Gassen wies darauf hin, dass durch den Schutzschirm – bedingt durch das vertragsärztliche Vergütungssystem – im Wesentlichen keine Belastungen oder Zusatzkosten für die Krankenkassen entstanden seien. Der Schutzschirm habe aber dafür gesorgt, dass die medizinische Versorgung während der gesamten Pandemie uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden konnte. Continue reading „KBV fordert Verlängerung des Rettungsschirms – erhebliche Zusatzkosten durch die COVID-19-Pandemie“ →