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Aktueller Stand der Impfempfehlungen der STIKO für Gesundheitspersonal

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlungen dazu aktualisiert, welche Mitarbeiter im Gesundheitswesen sich gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) sowie gegen Varizellen impfen lassen sollten.

 

Die Impfung soll mit einem MMR-Kombinationsimpfstoff durchgeführt werden. Personen ohne frühere Lebendimpfung gegen MMR oder mit unklarem Impfstatus sollen zweimal im Abstand von mindestens vier Wochen geimpft werden; Personen, die bisher nur einmal gegen Masern, Mumps oder Röteln geimpft worden sind, sollen eine zusätzliche MMR-Impfung im Abstand von mindestens vier Wochen zur vorangegangen Impfung erhalten. Ziel ist, dass für jede Impfstoffkomponente (M–M–R) mindestens eine zweimalige Impfung dokumentiert ist.

 

Die Empfehlungen im Überblick

Die MMR-Impfung ist für nach 1970 geborene Personen (einschließlich Auszubildende, PraktikantInnen, Studierende und ehrenamtlich Tätige) in folgenden beruflichen Tätigkeitsbereichen indiziert:

 

  • Medizinische Einrichtungen (gemäß § 23 Absatz 3 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) inklusive Einrichtungen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Tätigkeiten mit Kontakt zu potenziell infektiösem Material
  • Einrichtungen der Pflege (gemäß § 71 SGB XI)
  • Gemeinschaftseinrichtungen (gemäß § 33 IfSG)
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern (gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG)
  • Fach-, Berufs- und Hochschulen

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Neue Anforderungen an die Verordnungssoftware ab Juli 2020

Ab 1. Juli 2020 werden die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn „Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung“ (EAMIV) und die Anforderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes zu der Verordnungssoftware der Vertragsärzte wirksam. Die niedergelassenen Ärzte sollen künftig detaillierte Informationen über die Ergebnisse der Bewertungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Nutzen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen erhalten.

 

Die KBV und der GKV-Spitzenverband haben in ihrem Anforderungskatalog (Anlage 23 zum Bundesmantelvertrag Ärzte) festgelegt, dass der Arzt bei Auswahl eines Arzneimittels zunächst durch ein Symbol darauf hingewiesen wird, wenn für das Arzneimittel ein entsprechender Beschluss vorliegt. Im zweiten Schritt kann eine Übersicht des oder der Beschlüsse mitsamt den bewerteten Anwendungsgebieten des Arzneimittels abgerufen werden. Wenn in der Verordnungssoftware ein ICD-10-GM-Code für den Patienten vorliegt, werden zunächst nur jene Beschlüsse angezeigt, die dem hinterlegten ICD-10-GM-Code entsprechen. Nach Auswahl eines Beschlusses werden dann die relevanten Inhalte angezeigt.

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Neues zur elektronischen Patientenakte

Bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verfolgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ambitionierten Zeitplan: Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Versicherten spätestens zum 1. Januar 2021 eine ePA anzubieten. Geplant ist die Einführung einer ersten Version.

 

Die ePA wird den Ärzten erstmalig sektorenübergreifend behandlungsrelevante Dokumente verfügbar machen. Die Vertragsärzte müssen bis zum 30. Juni 2021 nachweisen, dass sie auf die ePA zugreifen können. Wer dies nicht nachweist, dessen Honorar soll zusätzlich um 1 % gekürzt werden. Ab Januar 2022 sollen weitere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen hinzukommen – darunter die Pflegekräfte, Hebammen sowie Physiotherapeuten. Für die Patienten soll es ab 2022 möglich sein, einen Vertreter zu benennen, welcher im Notfall die ePA betreut. Im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) (siehe Bericht in diesem Newsletter) erfolgen weitere gesetzliche Detailregelungen.

 

Die Ärzte werden verpflichtet, die Versicherten auf Verlangen bei der Nutzung und Verarbeitung medizinischer Daten in der elektronischen Patientenakte im aktuellen Behandlungskontext zu unterstützen. Die Aufgabe kann auch nichtärztlichen Praxismitarbeitern übertragen werden. Die Ärzte erhalten eine Vergütung für die Speicherung von Daten in der ePA im aktuellen Behandlungskontext sowie die Unterstützung des Versicherten bei der Nutzung ihrer ePA in Höhe von 10 Euro. Der Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen wird verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Januar 2021, den EBM so anzupassen, dass die mit der erstmaligen Befüllung der elektronischen Patientenakte im aktuellen Behandlungskontext erbrachte Leistung zusätzlich vergütet wird. Hierbei soll berücksichtig werden, dass eine „Erstbefüllung“ pro Versicherten und ePA insgesamt nur einmal durchgeführt werden kann und im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung daher insgesamt nur einmal pro Versicherten abrechenbar ist.

 


 

Meldungen aus der Gesundheitspolitik

Dieser Artikel stammt vom Leo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“. Curagita übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

 

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Dr. Johannes Schmidt-Tophoff
jst@curagita.com

Carsten Krüger
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BMG legt Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz vor

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt an, diesen Gesetzentwurf noch im Frühjahr 2020 durch das Bundeskabinett zu bringen, damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten kann.

 

Mit diesem Gesetz verfolgt Bundesgesundheitsminister Spahn unter anderem das Ziel, die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten nutzbar zu machen (siehe Beitrag in diesem Newsletter) und die Regelungen des SGB zur Telematikinfrastruktur (TI) und ihren Anwendungen in ihrer Struktur an die Anforderungen der inhaltlichen Weiterentwicklung der medizinischen Anwendungen und die Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes bezieht sich deshalb auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz und der Datensicherheit bei der Verarbeitung von Patientendaten.

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Mangelnde Dokumentation noch kein Behandlungsfehler

„Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Es geht zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zugunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt.“ Dies ist der Leitsatz eines richtungsweisenden Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. Oktober 2019. Eine lückenhafte ärztliche Dokumentation führt nach dieser Entscheidung zwar zu einer Beweiserleichterung für den Patienten. Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht führt aber nicht zwangsläufig zu der Annahme eines Behandlungsfehlers des Arztes (Az.: VI ZR 71/17).

 


 

Meldungen aus der Gesundheitspolitik

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Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem legt Gutachten vor

Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) hat in einem 239 Seiten umfassenden Gutachten den Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) abgearbeitet, „unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorzulegen, wie ein modernes Vergütungssystem geschaffen werden könnte, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet.“

 

In Abwägung der Vorzüge und Probleme bei dem Übergang zu einer Einheitsgebührenordnung schlägt die KOMV vor, statt einer Vollvereinheitlichung des Vergütungsrechts das Konzept einer „partiellen Harmonisierung“ zu verfolgen. Dieses würde, so heißt es, die positiven Aspekte einer Vereinheitlichung partiell aufgreifen, dabei jedoch den Herausforderungen einer einheitlichen Vergütung Rechnung tragen.

 

Ein einheitliches Vergütungsrecht für die ambulante ärztliche Vergütung sei mit „erheblichen Herausforderungen“ verbunden, stellt die KOMV in ihrem Gutachten fest. Abhängig von der Ausgestaltung einer Einheitsgebührenordnung könnten bei einer Angleichung des Vergütungsniveaus auf EBM-Niveau die Mittel in der ambulanten Versorgung um etwa 7 Milliarden Euro sinken. Soll das Vergütungsniveau insgesamt unverändert bleiben, müssten die Vergütung im vertragsärztlichen Bereich angehoben und dauerhaft Mittel hierfür generiert werden – z.B. durch eine deutliche Anhebung des GKV-Beitragssatzes (7 Milliarden Euro entsprechen ungefähr 0,5 Beitragssatzpunkten), durch zusätzliche Selbstbeteiligungen der GKV-Versicherten oder durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses.

 

Doch auch dann, wenn das Vergütungsniveau in der Summe über alle Leistungserbringer konstant bliebe, würde es Gewinner und Verlierer geben. Tendenziell würden die ärztlichen Honorare in der Stadt sinken und im ländlichen Bereich steigen. Mehreinnahmen würden zudem die neuen Bundesländer verzeichnen, während in den alten Bundesländern mehrheitlich Mindereinahmen anfielen. Innerhalb der Ärzteschaft würde eine Umverteilung von operativ zu konservativ tätigen Arztgruppen stattfinden: Gewinner wären insbesondere die hausärztliche und überwiegend auch die psychiatrische Versorgung.

 

Bei genauer Betrachtung sieht das Konzept der „partiellen Harmonisierung“ der Vergütungssysteme deutliche Schritte in Richtung einer Vereinheitlichung der Vergütungsregelungen in der GKV und der PKV vor:

 

  • Zu den einheitlichen Regelungsbereichen gehören die Definition der ärztlichen Leistungen (sog. „Leistungslegendierung“) und die relative Kostenbewertung, d.h. die ökonomische Bewertung der Leistungen im Vergleich zueinander. Für beides sollen nach Auffassung der Kommission neue gemeinsame Gremien der vertrags- und privatärztlichen Versorgung zuständig sein.
  • Die Preise sollen hingegen weiterhin getrennt für GKV und PKV vereinbart werden. Dabei können neben den Kosten auch andere Gesichtspunkte einfließen, wie z.B. regionale, fachspezifische und mengenbezogene Aspekte. Angesichts der bestehenden sehr unterschiedlich gestalteten Versicherungssysteme empfiehlt die KOMV keine gemeinsame Honorarordnung mit einheitlichen Preisen.
  • Die GOÄ soll künftig als Verhandlungslösung zwischen der Bundesärztekammer (BÄK) und der PKV ausgehandelt werden.
  • Aus Gründen des Patienten- bzw. Verbraucherschutzes schlägt die Kommission außerdem vor, dass Mindestqualitätsstandards für die vertrags- und privatärztliche Versorgung künftig gemeinsam und einheitlich definiert werden. Darüber hinaus sollen die Verhandlungspartner auch noch weitergehende Anforderungen festlegen können.

 


 

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Konzept für eine Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat ein eigenes, umfassendes Konzept für eine Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen vorgelegt. Das Konzept fußt auf einer einstimmigen Beschlussfassung der Mitgliedsverbände des SpiFa e.V., bestehend aus insgesamt 32 ärztlichen Berufs- und Fachgruppenübergreifenden Verbänden und Organisationen von Ärzten in Klinik und Praxis.

 

Mit Hilfe der §§ 115 bis 122 im SGB V solle bisher die Sektorengrenze ambulant/stationär durchlässiger gemacht werden. Aus verschiedenen Gründen seien aber all diese Vorgaben mehr oder weniger gescheitert, so der SpiFa. Die Eckpunkte des Konzepts im Überblick:

 

Die bisherigen Regelungen sollen unter einem § 115 neu mit der Überschrift „Intersektorale Leistungen“ zusammengefasst werden. Eine intersektorale Leistung wird definiert, wenn sie bisher nach den §§ 115, 115 a, 115 b, 115 c, 115 d, 116, 116 a, 116 b, 118, 118 a, 119 c, 120, 121 und 122 abgewickelt wurde.

Zusätzlich sollen alle Krankheiten, die im G-DRG-System mit einer mittleren Verweildauer von weniger als vier Krankenhaustagen aufgeführt sind, auch alternativ intersektoral erbracht werden können. Die Leistung wird auf eine Behandlungsdauer von vier Wochen entsprechend der DRG-Regelung begrenzt.

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Neues bei der Spezialfachärztlichen Versorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit der Sarkoidose und Tumoren der Lunge und des Thorax zwei weitere Erkrankungen in den Bereich der ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV) aufgenommen. Zukünftig können nun auch Patientinnen und Patienten, die an einer Sarkoidose leiden oder an Tumoren der Lunge und des Thorax erkrankt sind, vom Behandlungsangebot der ASV profitieren. Die Regelung tritt in Kraft, sobald das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seine „Nichtbeanstandung“ erklärt hat. Mit Inkrafttreten der Beschlüsse können ASV-Teams den zuständigen erweiterten Landesausschüssen ihre Teilnahme an der ASV anzeigen.

 

„Die Sarkoidose ist aufgrund ihrer Seltenheit eine mitunter schwer zu diagnostizierende Krankheit. Mit der neuen ASV-Regelung soll eine frühzeitige, gesicherte Diagnosestellung gefördert werden, aber insbesondere auch eine multiprofessionelle Überwachung und Therapie der Erkrankung. Ziel ist es, die mit der Erkrankung oftmals einhergehenden Organschädigungen zu vermeiden und gegebenenfalls sogar eine vollständige Ausheilung zu erreichen“, erläuterte Professor Dr. Elisabeth Pott, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses ASV. Mit der Regelung zur ASV für Tumoren der Lunge und des Thorax habe man für betroffene Patientinnen und Patienten eine weitere Leistung aus der ambulanten Behandlung im Krankenhaus in die ambulante spezialfachärztliche Versorgung überführt.

 

Die Anforderungen an die jeweiligen Kernteams im Überblick:

 

Sarkoidose:

  • Im ASV-Kernteam zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Sarkoidose müssen Fachärztinnen und -ärzte für Innere Medizin und Pneumologie sowie Innere Medizin und Rheumatologie vertreten sein. Sofern Kinder und Jugendliche behandelt werden, ist zusätzlich eine entsprechende pädiatrische Expertise in das Team zu integrieren. Das Kernteam muss mindestens 50 Patientinnen und Patienten der in der Richtlinie genannten Indikationsgruppen mit Verdachts- oder gesicherter Diagnose behandeln.

 

Tumoren der Lunge und des Thorax:

  • Im ASV-Kernteam zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Tumoren der Lunge und des Thorax müssen Fachärztinnen und -ärzte für Innere Medizin und Pneumologie, Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie, Strahlentherapie und Thoraxchirurgie vertreten sein. Bei der Behandlung von Herztumoren gilt zusätzlich, dass Fachärztinnen und -ärzte für Herzchirurgie und Innere Medizin und Kardiologie hinzuzuziehen sind. Das Kernteam muss mindestens 70 Patientinnen oder Patienten der unter in der Richtlinie genannten Indikationsgruppen mit gesicherter Diagnose behandeln.

 


 

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Daten des ZI-Praxispanels zur wirtschaftlichen Lage der Arztpraxen 2014/2017 – Positive Entwicklung schwächt sich ab

Die in den letzten Jahren positive Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in den Vertragsarztpraxen hat sich im Jahr 2017 merklich abgeschwächt – so das zentrale Ergebnis des Zi-Praxis-Panels (ZiPP), mit dem das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) die wirtschaftliche Lage der Arztpraxen zwischen 2014 und 2017 analysiert hat.

 

Unter Berücksichtigung der Verbraucherpreisentwicklung sind demnach die Jahresüberschüsse der Praxen gegenüber 2016 um 0,7 % zurückgegangen. In den Jahren 2015 und 2016 hatte die Entwicklung der Jahresüberschüsse im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren noch bei 3,1 bzw. 5,5 % gelegen. „Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung gelingt nur, wenn die Niederlassung für junge Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiver wird“, betonte Dr. Dominik Graf von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zi. Es könne nicht sein, dass die Politik regelhaft zusätzliche Mittel in die Krankenhäuser lenke, während die Praxen inflationsbereinigt ein Minus machen. Altersbedingt würden in den nächsten Jahren viele Niedergelassene ihre Praxen aufgeben – zugleich seien weniger junge Ärztinnen und Ärzte bereit, sich selbständig niederzulassen. Die Politik sei deshalb zu einem klaren Bekenntnis pro ambulante Versorgung aufgefordert, so von Stillfried.

 

Sicherstellung gebe es nicht zum Nulltarif: Wirtschaftliches Risiko, überdurchschnittliche Arbeitsbelastung und hohe Verantwortung müssten substanziell anerkannt werden und die Verdienstmöglichkeiten mindestens so attraktiv sein wie in anderen Bereichen der medizinischen Versorgung. Nur dann werde es gelingen, den ärztlichen Nachwuchs wieder mehr für die Niederlassung zu begeistern.

 

Im Mittelwert betrug der Jahresüberschuss über alle Fachgebiete hinweg 168.800 Euro je Praxisinhaber. Die Betriebskosten stiegen zwischen 2014 und 2017 um insgesamt 10,4 %, so die Daten des Zi. Die größten Kostensprünge gab es bei Aufwendungen für Personal (+ 18,6 %) sowie für Material und Labor (+ 8,7 %). Der Kostenanstieg hat damit die Entwicklung der Verbraucherpreise, die im gleichen Zeitraum im Bundesdurchschnitt nur um 2,5 % wuchsen, deutlich überschritten. Der ZiPP-Klimaindex, ein Indikator zur subjektiven Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage von Vertragsärztinnen und -ärzten, ist erstmals seit 2014 gefallen.

 


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BMG legt Gesetzentwurf zur Notfallversorgung vor

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Der zentrale Vorschlag ist die Errichtung von integrierten Notfallzentren an den Krankenhäusern – und zwar unter der fachlichen Leitung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

 

Die wesentlichen Vorschläge des Referentenentwurfs:

 

Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL)

Die zentrale telefonische Lotsenfunktion der integrierten medizinischen Notfallversorgung soll künftig das GNL übernehmen, das in lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Notsituationen unter der von den Rettungsleitstellen verantworteten Rufnummer 112 und in allen anderen Fällen unter der von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verantworteten Rufnummer 116 117 rund-um-die-Uhr erreichbar sein soll. Über das GNL würden dann Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische oder aufsuchende notdienstliche Versorgung auf Basis eines qualifizierten, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens disponiert. Vorgesehen ist eine umfassende Kooperation der an der medizinischen Notfallversorgung Beteiligten, die sich ganz wesentlich auf eine digitale Vernetzung und eine zentrale Steuerung durch das GNL stützt. Künftig sollen medizinische Notfalldaten zur Weiterversorgung sowie verfügbare Ressourcen und Versorgungskapazitäten der an der Notfallversorgung Beteiligten digital erfasst und in Echtzeit übertragen werden.

 

Integrierte Notfallzentren (INZ)

Als zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung sollen die INZ an dafür geeigneten Krankenhausstandorten derart eingerichtet werden, dass sie von den Patientinnen und Patienten als erste Anlaufstelle im Notfall wahrgenommen werden. Die INZ sollen eine qualifizierte und standardisierte Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs leisten sowie die aus medizinischer Sicht unmittelbar erforderliche notdienstliche Versorgung erbringen bzw. eine stationäre Versorgung veranlassen. Die Notfallzentren sollen von den KVen und den Krankenhäusern gemeinsam unter fachlicher Leitung der jeweiligen KV betrieben werden.

 

Rettungsdienst als Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die medizinische Notfallversorgung der Rettungsdienste der Länder soll als eigenständige Leistung der medizinischen Notfallrettung anerkannt und unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden. Damit werde der zentralen Bedeutung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung für eine effektive Notfallversorgung Rechnung getragen und der langjährigen Forderung der Länder nachgekommen, so das BMG.


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