Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird von vielen niedergelassenen Ärzten skeptisch gesehen, so die Einschätzung von Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Insgesamt herrsche bei vielen Ärzten „ein gewisses Unverständnis“ darüber, dass man sie mit einer verpflichtenden Erhöhung der Sprechstundenzeiten konfrontiere. Dabei störe nicht „die schiere Zahl, weil jeder weiß, dass Vertragsärzte deutlich mehr als 25 Stunden arbeiten, sondern die Tatsache, dass sich der Gesetzgeber in eine bundesmantelvertragliche Regelung einmischt“. Das TSVG wurde am 25. September 2018 vom Bundeskabinett beschlossen, der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 23. November mit dem Entwurf befassen. Das Inkrafttreten des TSVG wird wahrscheinlich zum 1. April 2019 erfolgen.
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
I. Die Terminservicestellen (TSS) werden zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt:
• Auch Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten und Unterstützung bei der Suche nach dauerhaft behandelnden Haus-, Kinder- und Jugendärzten;
• über die bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116117 an 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche (24/7) erreichbar;
• in Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt;
• Rufnummer muss in künftiges System der gemeinsamen Notfallleitstellen integrierbar sein (Zusammenlegung mit 112);
• Online-Angebot zu Terminservicestellen (damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden können);
• KBV regelt in Richtlinie Näheres zur einheitlichen Umsetzung durch KVen.
II. Das Sprechstundenangebot in der Vertragsärzteschaft soll erhöht werden. Dazu soll das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegt werden:
• mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet);
• Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte;
• Arztgruppen der unmittelbaren und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens 5 Stundenpro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung); die Bundesmantelvertragspartner vereinbaren hier zeitnah Einzelheiten;
• KVen überwachen Einhaltung der Mindestsprechstunden (einheitliche Prüfkriterien und jährliche Ergebnisberichte an Landes- und Zulassungsausschüsse sowie Aufsichtsbehörden)
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Dieser Artikel stammt vomLeo Schütze Verlag, Herausgeber des „Schütze-Briefs“.
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